KPÖ-Chef träumt von den Novum-Millionen: "Dann könnten wir endlich echte Öffentlichkeitsarbeit machen"

Die Novum-Millionen kämen der KPÖ sehr gelegen: Nach Gerichts-Angaben beträgt das Firmen-Vermögen mit Zinszuwachs 255 Millionen Euro. Der KPÖ-Chef: Mit diesem Vermögen könnte die Partei endlich echte Öffentlichkeitsarbeit machen, die für eine normale Präsenz in der Parteienlandschaft notwendig ist.

Diese Summe, der Streitwert, sei aber "völlig übertrieben", meint KPÖ-Chef Baier im "Standard" (Montag-Ausgabe). Baier geht davon aus, Recht zu bekommen, weil diese Mittel immer der KPÖ gehört hätten. Allerdings habe er gelernt, dass es einen großen "Abstand zwischen Recht haben und Recht bekommen gibt".

Die KPÖ sei zehn Jahre lang in ihrer politischen Entwicklung "durch eine willkürliche Aktion der deutschen Behörden" behindert worden. Baier: "Uns wurden zehn Jahre gestohlen. In dieser Zeit ist die verstaatliche Industrie privatisiert worden, es wurden Studiengebühren eingeführt, und es hat eine EU-Volksabstimmung gegeben." Mit den notwendigen Mitteln hätte man u.a. wesentlich wirksamer über die prinzipiell negativen Folgen der Privatisierung informieren können.

Aber selbst wenn die KPÖ ihr Geld bekäme, "dann ist das noch immer ein Bruchteil dessen, was die öffentliche Parteienförderung in Österreich ausmacht." Ist es nicht paradox, dass Kommunisten so viel Geld besitzen? Darauf Baier: "Nein, weil in modernen kapitalistischen Gesellschaften Präsenz in der Öffentlichkeit Geld kostet." (apa)