Steuerreform: Koalition bei Termin weiter uneinig

Die Koalition ist in Sachen Steuerreform weiter uneinig. FP-Chef Haupt erklärte am Dienstag nach dem Ministerrat, die FPÖ-Forderungen nach einem Vorziehen von Teilen der Entlastung seien "unverrückbar". Er gab sich überzeugt, bei den Verhandlungen mit der ÖVP etwas erreichen zu können. Kanzler Schüssel erklärte allerdings, die Steuerreform werde wie geplant am 1. Jänner 2005 in Kraft treten.

Entgegenkommen zeigte der VP-Chef lediglich in der Art, dass er einem relativ raschen Beschluss des Reformkonzepts zustimmt. Das Steuersenkungsprogramm für 2005 solle ungefähr Ende Jänner vorliegen, erklärte der Kanzler. Damit sollten die Unternehmen vor dem 1. Mai 2004 - dem Tag der EU-Erweiterung - die Sicherheit haben, was von standortpolitischer Relevanz geschehen werde. Neuerlich betonte der VP-Chef, dass ohnehin auf Wunsch der Freiheitlichen ein erster Teil der Reform im Volumen von 500 bis 600 Mio. Euro bereits 2004 wirksam werde.

Dies scheint Haupt allerdings weiterhin zu wenig zu sein. Er hält eine vorgezogene Entlastung vor allem für nötig, da für die Grenzregionen durch die Erweiterung sonst Schwierigkeiten entstehen könnten. In dieser Einschätzung hält sich der Vizekanzler mit Banken und Wirtschaftstreibenden für einig. Nun setzt Haupt auf Gespräche innerhalb der Koalition. Die Verhandlungen seien "im Fluss". (apa)