Drohung wahrgemacht: SP-Haider schaltet Finanzmarktaufsicht ein

Oberösterreichs SPÖ-Chef Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider hat jetzt seine Ankündigung wahr gemacht und im Zusammenhang mit dem Verkauf der voestalpine-Aktien durch die ÖIAG die Finanzmarktaufsicht eingeschaltet. Haider: "Die Willkür bei der Aktienzuteilung im Rahmen des Abverkaufs der voestalpine durch die ÖIAG kann ich als für Oberösterreich verantwortlicher Politiker nicht akzeptieren".

Die Vorgangsweise der ÖIAG sei "umso unverständlicher", so Haider, "als die TMG neben dem Bestpreisangebot schon vom Unternehmensgegenstand her, als Technologiemanager und Standortentwicklungsagentur für Oberösterreich, geradezu für solche Beteiligungen prädestiniert ist und wohl wie niemand anderer den Anforderungen des Privatisierungsauftrages der Bundesregierung entspricht".

Bekanntlich hatten sich die vier oberösterreichischen Landtagsparteien darauf geeinigt, dass die mehrheitlich dem Land gehörende Technologie- und Marketinggesellschaft TMG bis zu 15 Prozent oder 15 Prozent der voestalpine-Aktien übernehmen soll. Bei der Zuteilung der Aktienpakete ging die TMG aber dann leer aus.

Ebenso unerklärlich sei, dass auch die Energie AG Oberösterreich und die Linz AG bei der Aktien-Zuteilung nicht zum Zug gekommen seien, "weil sie sicherlich keine strategischen Investoren darstellen, zumal ihr Kerngeschäft nicht im entferntesten im Bereich der Stahlerzeugung liegt"

Gusenbauer fordert U-Ausschuss
Bereits zuvor fachte SPÖ-Chef Gusenbauer den Streit ums heiße Eisen neu an und fing sich ein schwarzes Nein zum vorgeschlagenen U-Ausschuss ein, der die Privatisierung der voest prüfen soll: Gusenbauer: "Die Aktien wurden in den Keller geredet". ÖVP-Minister Bartenstein: Diese Forderung von Gusenbauer sei eine "weitere absurde Position der Sozialdemokraten in dieser Causa". Schließlich habe der SP-Vorsitzende selbst noch vor Jahresfrist die Vollprivatisierung der Voest akzeptiert.

ÖVP bläst zur Gegenattacke
Gusenbauers Behauptung, wonach bei der Privatisierung hunderte Millionen verloren gegangen seien, wies Bartenstein zurück. Der Wirtschaftsminister unterstrich, dass durch den Aktienverkauf knapp 250 Mio. Euro erlöst worden seien. Wenn Gusenbauer dabei einen Verlust sehe, müsse der SP-Chef der Meinung sein, dass man die Voest zum doppelten Kurs verkaufen hätte können. Dabei vergesse er aber, dass bei Stahlunternehmen nie der Buchwert erreicht werden könne, wie sich international schon wiederholt gezeigt hätte.

Überhaupt hält es Bartenstein für nicht zielführend, die Aktien zu einem Maximalpreis zu verkaufen. Denn dann würden die Werte automatisch danach sinken. Stattdessen wolle man bei solch einer Privatisierung noch möglichst viel Kursfantasie hinterlassen.

Gusenbauer will in Sachen Voest-Privatisierung einen Untersuchungsausschuss beantragen. Wenn bei einer Total-Privatisierung ein Verlust von hunderten Millionen entstehe, könne man nicht zur Tagesordnung übergehen, erklärte er Montag Abend in der "Zeit im Bild 2": "Für uns ist dieses Kapitel nicht beendet".

Das Vorgehen der Regierung zeigt nach Ansicht Gusenbauers die "völlige Respektlosigkeit" der Regierung gegenüber der Bevölkerung. Vom zuständigen Finanzminister sei umfassende Unklarheit ausgegangen und dann seien die "Aktien in den Keller geredet worden". Dies verlange nach Aufklärung.

VP-Lopatka: Gusenbauer redet sich um Kopf und Kragen
"Die Bocksprünge des SPÖ-Chefs sind immer weniger nachvollziehbar" Und: Mit seinen Äußerungen rede sich Gusenbauer "um Kopf und Kragen", reagierte Lopatka auf Gusenbauers Attacken. Noch im November 2002 habe er betont, dass es bei Produktionsunternehmen keine guten Gründe für staatliches Eigentum gebe. Jetzt stelle er sich gegen die gelungene voest-Privatisierung. Lopatka empfahl Gusenbauer einen Kurs in Aktien- und Börsenkunde. "Der Aktienkurs ist seit Jahresbeginn und somit seit Beginn der Privatisierungsdiskussion um mehr als 50% gestiegen." (apa/red)