Heißer Polit-Herbst: Viele Belastungsproben für schwarz-blaue Koalition

Österreich steht vor einem spannenden Polit-Herbst! Auf die schwarz-blaue Koalition warten zahlreiche Belastungsproben. Die möglichen Stolpersteine heißen Steuerreform, Harmonisierung der Pensionssysteme oder Gesundheitsreform. Auch die Opposition plant, die Regierung auf Trab halten. SP-Chef Alfred Gusenbauer will sich mit dem Voest-Verkauf noch nicht abfinden und kündigt an, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.

Wenn bei einer Total-Privatisierung ein Verlust von hunderten Millionen entstehe, könne man nicht zur Tagesordnung übergehen, erklärte Gusenbauer Montag Abend in der "Zeit im Bild 2": "Für uns ist dieses Kapitel nicht beendet".

Das Vorgehen der Regierung zeigt nach Ansicht Gusenbauers die "völlige Respektlosigkeit" der Regierung gegenüber der Bevölkerung. Vom zuständigen Finanzminister sei umfassende Unklarheit ausgegangen und dann seien die "Aktien in den Keller geredet worden". Dies verlange nach Aufklärung.

FPÖ beharrt auf früherer Steuerreform
Die FPÖ hat sich die Steuerreform als großes Herbst-Thema ausgesucht: Scheibner beharrt darauf, Teile der für 2005 geplanten Entlastung auf 2004 vorzuziehen, ließ aber Details und Volumen offen. Das Vorziehen sei aber angesichts des beginnenden Konjunkturaufschwungs nötig: "Darauf müssen wir bestehen."

Wahlen 2006
Für das Beharren der ÖVP auf dem Entlastungstermin 2005 gebe es nur ein einziges Argument, meinte Scheibner: "Das sind die Wahlen 2006." Dass eine vorgezogene Steuerentlastung das Budgetdefizit erhöhen würde, lässt er nicht gelten (Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte vor dem Öffnen der "Schleusen" gewarnt). Scheibner: "Ich sehe die Schleusen nicht, die geöffnet werden würden." Ziehe man die Entlastung auf 2004 vor, werde das Defizit im kommenden Jahr eben um ein paar zehntel Prozentpunkte höher liegen, 2005 aber dafür um ein paar Zehntel niedriger: "Wir wissen alle, dass die Steuerreform natürlich das Defizit erhöhen wird, weil wir derzeit keine Überschüsse produzieren."

Baldige Verhandlungen
Die Verhandlungen mit der ÖVP sollen "so bald wie möglich" beginnen. Mit welchen Positionen die FPÖ im Detail in die Gespräche gehen wird, ließ Scheibner aber offen. Möglich sei eine Entlastung über die Abschaffung von Bagatellsteuern und die Erhöhung der Absetzbeträge. Selbst beim von der FPÖ für 2004 geforderten zusätzlichen Entlastungs-Volumen von einer halben bis einer Milliarde Euro zeigt sich Scheibner gesprächsbereit: Man wolle über das Volumen in der Öffentlichkeit "nicht so detailliert" sprechen, um sich keine Latte zu legen.

Grundzüge für 2005 heuer ausverhandeln
Eine Senkung der Steuertarife wird laut Scheibner wegen der langen Vorlaufzeiten erst 2005 möglich sein. Deshalb müsse man die Grundzüge der Steuerreform 2005 auch schon heuer ausverhandeln. Die "Flat-Tax" will Scheibner zumindest als mittelfristiges Modell einbringen. Am Gesamtvolumen der Steuerreformen 2004 und 2005 von insgesamt drei Milliarden Euro will der FP-Klubobmann nicht rütteln. Dass das für Herbst geplante Konjunkturpaket mit der Entlastung gegengerechnet werden könnte, wies er zurück: "Das ist davon unabhängig."

Zudem zeigt sich laut Scheibner nun, dass auch 2002 trotz Hochwasser und Konjunktursituation eine Steuerentlastung möglich gewesen wäre, im Vorjahr zerbrach die Regierung unter anderem an dieser Frage. Dass es nun wieder Meinungsverschiedenheiten der FPÖ "mit manchen in der ÖVP" gibt, will Scheibner nicht überbewerten. Es handle sich um einen "natürlichen Prozess in einer Koalition, wo zwei unterschiedliche Partner sich ein gemeinsames Programm gegeben haben. Wir sind keine Einheitspartei." Das Koalitionsabkommen sei "keine Bibel, sondern ein Rahmen für vier Jahre". (apa)