Heißer Polit-Herbst: VP will "kühlen Kopf" bewahren

Die ÖVP will in einem heißen Herbst "kühlen Kopf bewahren". Das hat Klubobmann Molterer am Montag in einer Pressekonferenz betont, in der er die Marschrichtung für die kommenden Wochen und Monate vorgab - und er stellte dabei auch klar, wer das Sagen hat: "Wir diskutieren die Führungsrolle nicht, wir haben sie."

Dementsprechend bekräftigte Molterer auch das Nein der ÖVP zur Forderung des Koalitionspartners FPÖ nach einem Vorziehen wesentlicher Teile der Steuerreform auf 2004. Der ÖVP-Klubobmann betonte, dass im Koalitionsabkommen festgelegt sei, die Steuerreform in zwei Etappen durchzuführen. Die erste mit einem Volumen von 500 bis 600 Millionen Euro trete 2004 in Kraft, die zweite 2005. Das sei ein "sehr kluges wirtschaftspolitsches Konzept".

Die zweite Etappe solle so vorbereitet werden, dass ein Beschluss im nächsten Sommer möglich sei. Dann könne man auch die Eckpunkte des Budgets für 2005 sowie den ebenso ab diesem Jahr geltenden neuen Finanzausgleich darauf abstimmen. Nichtsdestotrotz versprach Molterer der FPÖ aber, eine Diskussion über ihre Forderungen zu führen.

Auf einem Vorziehen eines Teils der Steuerreform beharrte indessen am Montag der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Uwe Scheuch. Das Argument der ÖVP, dies würde eine Reform "auf Pump" bedeuten, bezeichnete Scheuch als nicht stichhaltig: "Auch die Steuerreform 2005 wird eine auf Pump sein, denn es wird kein ausgeglichenes Budget geben." Sollte sich Bundeskanzler Schüssel den "guten und richtigen Argumenten" der Freiheitlichen weiter verschließen, werde es eine Diskussion in der Koalition geben müssen. (apa)