SPÖ macht für den Herbst mobil: Mehr Reformdruck auf die Regierung

SPÖ macht für den Herbst mobil: Die Sozialisten wollen ihren "inhaltlichen Führungsanspruch klar dokumentieren" und als "sozialer Reformmotor" die Regierung unter verstärkten Reformdruck setzen. Das erklärte SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer zum Auftakt der zweitägigen Klubklausur.

Über die Reformprojekte - Gesundheit, Bildung, ÖBB, Steuersenkung ab 2004, Harmonisierung des Pensionssystems - wird bei der Klubklausur beraten. Die Regierung kümmere sich nicht um die Probleme des Landes, stattdessen betrachte vor allem die ÖVP Österreich als "Selbstbedienungsladen".

Wirtschaftswachstum & Arbeitslosigkeit
"Das Wirtschaftswachstum ist nach wie vor im Keller, die Arbeitslosigkeit auf dem Höchststand. Die Bildungseinrichtungen und Universitäten krachen wie die Kaisersemmeln", schilderte Gusenbauer die Ausgangsposition für den Herbst. Gleichzeitig biete die Regierung einen "ungeheuren Privilegienstadl" in den Ministerbüros oder beim "Zuschanzen einer Billigstwohnung an eine heutige ÖVP-Abgeordnete (Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Anm.)".

Voest-Privatisierung
Und bei der Voest-Privatisierung habe die Regierung mit ihrer "unglaublich blamablen Vorgangsweise" nicht einmal die selbst gesteckten Ziele - garantierter Verbleib in Österreich und höchst möglicher Preis - erreicht. Die ÖVP betrachte öffentliches Eigentum offenbar als "ÖVP-Eigentum". So habe Bildungsministerin Elisabeth Gehrer in der "Pressestunde" erklärt, die Privatisierung sei ein lang gehegter Wunsch der ÖVP und im Parteivorstand beschlossen gewesen. "Das ist offensichtlich die Entpolitisierungsauffassung der ÖVP", kritisierte Gusenbauer: Die Manager seien demnach nicht, wie von der Regierung immer beteuert, die in eigener Verantwortung einzig Zuständigen, sondern "nur Erfüllungsgehilfen von im Parteivorstand beschlossenen Dingen".

SP geht es nicht um Neuwahlen
"Wir sind bereit", sagte Gusenbauer - und meinte damit aber nicht "bereit für Neuwahlen": "Die Regierung mag sich weiterhin mit sich selbst beschäftigen, wir Sozialdemokraten beschäftigen uns mit den Problemen und Herausforderungen." Die SPÖ habe bereits die "Reformhoheit". Dies zeige sich daran, dass die FPÖ ständig versuche, die SPÖ-Vorschläge zur Steuerreform zu duplizieren - oder dass die ÖVP die SPÖ-Idee der Ganztagsschule aufgreife. (apa/red)