Verfassungschutz: Weniger Rechtsextremismus im Vorjahr

Weniger Delikte in der rechten Szene, ein leichter Anstieg von Straftaten in der linken Szene, die unveränderte Bedeutung Wiens als Spionage-Hochburg und immer höher werdende Schadenssummen durch Anschläge von militanten Tierschützern: Das sind einige der Hauptaussagen des nun fertig gestellten Verfassungsschutzberichtes 2002 des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

Die wichtigsten Eckdaten: Von der rechten Szene gehe derzeit keine Gefahr aus, wenngleich allerdings Einzeltäter nie auszuschließen seien.

Rechte Gewalt
2002 wurden 326 Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrund registriert, 2001 waren es 335. Die Aufklärungsquote konnte von 57,3 (2001) auf knapp 61 Prozent (2002) erhöht werden, erläuterte BVT-Chef Gert Polli der "Presse". Allerdings, so Polli, habe das BVT im vergangenen Jahr eine stärkere Vernetzung der deutschen und österreichischen Szene beobachtet. Dafür werde intensiv das Internet genützt. Zu vernachlässigen sei die Vernetzung mit amerikanischen Rechten.

Linke Gewalt
Im Bereich des Linksextremismus habe es zwar eine leichte Zunahme der Straftaten gegeben - von 52 im Jahr 2001 auf 59 im vergangenen Jahr -, allgemein sei aber eine Zurückdrängung des militanten Bereiches feststellbar, erklärt Polli.

Militante Tierschützer
Eine qualitative Veränderung habe im vergangenen Jahr jedoch im Bereich des militanten Tierschutzes stattgefunden. "Hier haben wir es immer öfter mit generalstabsmäßig geplanten Aktionen und steigender Radikalität zu tun, was hohe Schadenssummen verursacht", so Polli. (apa)