Softwareberband: Bürgerkarte verletzt EU-Patentrechte

Sollte das geplante EU-Patentrecht für "computerimplementierte Erfindungen" in der jetzigen Form rechtsgültig werden, dann würde die österreichische Bürgerkarte "in die Patentfalle tappen", warnte der Vorsitzende des Vereins zur Förderung Freier Software, Georg Jakob.

Jakob hält in einer Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf des e-Government-Gesetzes fest, dass "das Konzept der Bürgerkarte (§4 e-GovG) mit großer Wahrscheinlichkeit zumindest die Patente EP1061462 (ID-Karten), EP328232 (asymmetrische Verschlüsselung) und EP0328232 (sichere Signaturen) verletzt".

"Wir sehen hier am Beispiel des Staates sehr gut, was die Zulassung von Logik- und Ideenpatenten in Europa bewirken würde - jede geringste Innovation würde durch die Patentblockade behindert", so Jakob in einer Pressemitteilung. (apa)