Tabaksteuer: Sie soll Gesundenuntersuchung finanzieren

Gesundheitsstaatssekretär Waneck will die geplante Reform der Gesundenuntersuchung aus der Tabaksteuer finanzieren. Dafür sei allerdings keine Erhöhung der Steuer notwendig, meinte Waneck. Vielmehr soll das Geld aus bereits bestehenden und für die Gesundheit zweckgebundenen Einnahmen kommen.

Voraussetzung für sein Vorhaben sei allerdings, dass Finanzminister Grasser die für heuer fälligen 82 Millionen Euro endlich überweise, betonte Waneck einmal mehr. Dass die Gesundenuntersuchung reformbedürftig ist, zeigt laut Waneck auch, dass diese seit ihrer Einführung 1974 erst einmal, nämlich 1988, novelliert wurde. Man müsse nun auch Krebs-, Haut- und Lungenuntersuchungen für Raucher in das Vorsorgeprogramm aufnehmen.

Zudem gelte es, die Patienten zur stärkeren Inanspruchnahme der Gesundenuntersuchung zu motivieren: So würden 28 Prozent der Vorarlberger und 27 Prozent der Tiroler, aber nur rund elf Prozent der Wiener und sechs Prozent der Niederösterreicher jährlich zur Gesundenuntersuchung gehen. Insgesamt entfallen von 850.000 Gesundenuntersuchungen jährlich 500.000 auf Frauen.

Ergebnis sei, dass Westösterreicher im Durchschnitt um zwei Jahre länger leben als Ostösterreicher, betonte Waneck. Ziel ist laut Waneck, dass jeder dritte Österreicher einmal jährlich zur Gesundenuntersuchung geht. Erreicht werden soll dies etwa mit einem "Recall-Service" der Ärzte nach Vorbild der Automechaniker, "wenn das Pickerl fällig ist".

Dem derzeit von der EU-Kommission geprüften Rauchverbot in Lokalen kann Waneck hingegen nichts abgewinnen. Damit würde man die Raucher "kriminalisieren", obwohl Nikotinsucht eigentlich als Krankheit einzustufen sei. Großflächige Verbote hätten also wenig Sinn. Vielmehr gehe es darum, beispielsweise den Zugang von Jugendlichen zu Tabakwaren zu erschweren.
(apa, red)