ÖBB-Reform - Noch keine Einigung zwischen Gorbach und Grasser

Die Verhandlungen zwischen Verkehrsminister Hubert Gorbach und Finanzminister Karl-Heinz Grasser über eine Finanzierungsgarantie für den Schienenausbau sind am Donnerstag ohne Einigung zu Ende gegangen. "Eine schriftliche Zusage des Finanzministeriums gibt es im Moment nach wie vor nicht". Am Mittwoch waren Plände bekannt geworden, die ÖBB-Sonderrechte zu kippen. Gleichzeitig brach der Regierungs-Konflikt um die Finanzierung auf.

Die Verhandlungen, betont man im Ressort, sollen jedoch "ehestmöglich fortgesetzt" werden.

Dabei geht es um rund 1,2 Mrd. Euro für den Schienenneubau, der aus dem Budget gedeckt werden soll. Laut ÖBB-Rechnung müssten die Bundesmittel zur vollständigen Finanzierung des Bahnbetriebs und -ausbaus um 800 Mio. Euro angehoben werden.

Zuletzt hatte der Verkehrsminister sogar mit einem Scheitern der ÖBB-Reform gedroht, sollte der Finanzminister nicht einlenken.

ÖBB-Sonderrechte auf der Abschussliste
Aus für die ÖBB-Sonderrechte, die Gewerkschaft wird gegen das neue Dienstrecht kämpfen! Zwei der geplanten Änderungen: Ein gelockerter Kündigungsschutz und eingefrorene Gehälter ohne automatische Vorrückung. Personalvertreter Haberzettl droht mit Kampfmaßnahmen gegen große Teile des Entwurfs. Verkehrsminister Gorbach ist überzeugt, dass die Reform rechtlich halten wird und die Unkündbarkeit bei den ÖBB sicher fällt. Tatsächlich kursieren derzeit bereits mehrere Entwürfe des Verkehrsministeriums zur Dienstrechtsreform, allesamt mit Anfang September datiert.

Die Kernpunkte:
+ deutliche Lockerung des Kündigungsschutzes,
+ Aufhebung des Versetzungsschutzes,
+ Einfrieren von Gehältern durch die Streichung der automatischen Gehaltsvorrückungen,
+ Straffung der geltenden Überstunden- und Sonderurlaubsregelungen,
+ Kürzung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und
+ Beschneidung der Mitwirkungsrechte der Eisenbahnergewerkschaft.

Kündigungen sollen - so die Erläuterungen Stand Anfang September - künftig für alle Mitarbeiter unter 40 Jahren möglich sein, wenn sie "bei den ÖBB nicht mehr beschäftigt werden können". Außerdem können Mitarbeiter nach dem neuen Dienstrecht auch an andere Unternehmen außerhalb der ÖBB verleast werden. Wer sich weigert, kann ebenfalls gekündigt werden. Für alle Gekündigten soll es eine Abfertigung geben.

Ab 2004
In Kraft treten soll die Dienstrechtsreform mit 1.1.2004. Teilweise - etwa beim Fall der Gehaltsvorrückungen - werden die neuen Regelung aber erst in einigen Jahren greifen.

Details noch offen
Aus Ministeriumskreisen heißt es zu den kursierenden Entwürfen, dass die Eckpunkte zwar feststünden. Über die Details werde aber noch verhandelt.

Kampfmaßnahmen?
Der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, drohte am Mittwoch mit Kampfmaßnahmen. Wenn der Entwurf in den nächsten Tagen ohne Akkordierung mit der Gewerkschaft in Begutachtung geht, werde man unmittelbar mit einem Überstundenboykott antworten. Auch Streiks schließt er in weiterer Folge nicht aus.

Konkret kritisiert Haberzettl vor allem die unmittelbaren Eingriffe in Einzelverträge. "Die Eisenbahner und die Personalvertretung waren in den letzten Jahren durchaus bereit, auch Verschlechterungen in Kauf zu nehmen. Deshalb ist es auch jetzt nicht notwendig, sofort mit gesetzlichen Regelungen in die Einzelverträge einzugreifen", meint Haberzettl.

Gefahr: Künftige Änderungen ohne Mitsprache
Zudem soll nach den Forderungen der Gewerkschaft "die Mitbestimmung der Personalvertretung bei gravierenden Änderungen des Dienstrechtes" aufrecht erhalten werden. Ansonsten hat Haberzettl mit der Aufhebung der Sonderrechte der Eisenbahnergewerkschaft "kein Problem".

Gorbach: Keine Chance für Pragmatisierung
Verkehrsminister Hubert Gorbach sieht keine Chance für die Aufrechterhaltung des Kündigungsschutzes bei den ÖBB. "Um die Kompetenzen der Personalvertretung und die Unkündbarkeit wird die Gewerkschaft kämpfen, aber das wird nicht zu halten sein", betonte der Minister am Mittwoch in St. Veit/Glan (Kärnten) am Rande eines Pressegesprächs. Die Begünstigungen, "man könnte sie auch Privilegien nennen", seien nicht zeitgemäß, eine breite Diskussion darüber würde die Eisenbahnergewerkschaft "nicht aushalten", sagte Gorbach.

Gorbach & Haider: Grasser muss Ausbau zahlen
Was die künftige Finanzierung des Bahnausbaus betrifft, beharrte Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) am Mittwoch auf einer schriftlichen Finanzierungszusage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser für die Investitionen in den Ausbau des Schienennetzes. Sollte diese nicht gegeben werden, werde er die ÖBB-Reform nicht unterschreiben. "Dann ist die Regierung in diesem Punkt gescheitert", sagte Gorbach.

Unverhoffte Schützenhilfe erhält Gorbach aus Kärnten: Landeshauptmann Haider: "Mehr als durch eine solche Uneinsichtigkeit sich ins Knie schießen kann sich ein Finanzminister gar nicht". Der Schienenausbau sei unverzichtbar für die Konjunktur.
(apa, red)