Lombard-Affäre: Drei Banker zahlen 50.000 € Strafe!

In der so genannten "Lombard-Affäre" einigen sich die beschuldigten Banker - es soll Zins- und Gebühren-Absprachen zwischen den Geldinstituten gegeben haben - auf eine Strafzahlung. So nehmen sie die Schuld auf sich - im Gegenzug ist der Fall ohne Prozess beendet. Drei Banker zahlen 50.000 Euro Diversion.

Ex-Bank-Austria-Chef Gerhard Randa hat sein Bußgeld bereits bezahlt, der Vorstandsvorsitzende der Erste Bank, Andreas Treichl, sowie der Generaldirektor der Raiffeisen Zentralbank, Walter Rothensteiner, nehmen die von der Staatsanwaltschaft angebotene Verfahrenseinstellung gegen Bußgeldzahlung (Diversion) an. Die drei weiteren Bankdirektoren - Ex-Bawag-Chef Elsner, Ex-PSK-Chef Kothbauer und Ex-Volksbanken-General Mädl denken noch über das Angebot nach.

Offiziell hat die Erste Bank der österreichischen Sparkassen das Eis gebrochen: "Ich rate dem Vorstandsvorsitzenden Andreas Treichl, die Diversion anzunehmen", sagte Treichls Rechtsanwalt Andreas Theiss vor Journalisten. Die Bank werde die Zahlung (50.000 Euro) ersetzen. Es gebe auch eine Aufsichstrats-Empfehlung dazu.

Laut Theiss geht der Bußgeldzahlung im Rahmen dieser Diversion ausdrücklich keine Schuldeinsicht voran, es sei "ähnlich wie ein Vergleich im Zivilverfahren". Im konkreten Fall der - von der Justiz vermuteten und von den Bankern vehement bestrittenen - Kartellabsprachen handelt es sich nach Angaben der Bankjuristen um ein "entkriminalisiertes Formaldelikt", womit das Verfahren beigelegt werden könne. Der den Bankern vorgeworfene Tatbestand (Zins- und Gebührenabsprachen während der 90er Jahre) ist nach den Bestimmungen des neuen Kartellrechtes nicht mehr strafbar.

Zins- und Gebührenabsprachen
Treichl selbst soll nur ein einziges Mal kurz bevor die Treffen überhaupt endeten, bei einem der umstrittenen Banker-Meetings im Wiener Hotel Bristol teilgenommen haben. Bei diesen jahrelangen "Lombard"-Treffen soll es laut Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zu Zins- und Gebührenabsprachen gekommen sein. Dem Erste-Boss selbst wird nachgesagt, "sich lieber köpfen zu lassen" als sich in Zusammenhang mit illegalen Absprachen bringen zu lassen. Deshalb soll er anfangs damit "kokettiert" haben, es auf eine Anklage ankommen zu lassen. Davon soll er aber im Hinblick auf die Interessen der Erste Bank verzichtet haben. Zu groß ist die Sorge aller Banken vor einer Rufschädigung durch ein jahreslanges Gerichtsverfahren.

Strafzahlungen von bis zu 50.000 Euro
Die Staatsanwaltschaft hat von sich aus den Bankmanagern die Diversion angeboten, wobei die Strafzahlung für aktive Banker mit 50.000 Euro, für pensionierte 10.000 Euro betragen soll. Es sind dies Helmut Elsner (Ex-Chef der BAWAG), Max Kothbauer (Ex-Chef der P.S.K.), Robert Mädl (früher Chef der ÖVAG), Gerhard Randa (ehemals Generaldirektor der BA-CA, jetzt Aufsichtsratspräsident), RZB-Generaldirektor Walter Rothensteiner und Erste-Bank-Chef Treichl. Gegen mehrere ebenfalls verdächtigte Banker wurde das Verfahren bereits vorweg eingestellt.

Nichtigkeitsklage wird vor EU-Gerichten scheitern
Ist die Bußgeldzahlung in Österreich einmal berappt, so gilt dies vor den österreichischen Gerichten für allemal als bereinigt. Selbst für den Fall, dass die österreichischen Banken mit ihren Berufungen gegen das EU-Lombard-Urteil Erfolg hätten, bekämen die Betroffenen aus ihrer Zahlung in der Diversion keinen Cent zurück. Dass die österreichischen Banken mit ihrer Nichtigkeitsklage vor den EU-Gerichten durchkommen, ist von der EU-Kommission aber wiederholt als wenig aussichtsreich bewertet worden.

RZB-Chef: Interesse der Bank im Vordergrund
Auch der Generaldirektor der Raiffeisen Zentralbank (RZB), Walter Rothensteiner, "hat das Diversionsangebot angenommen", teilte ein RZB-Sprecher mit.

Rothensteiner habe dabei "sein persönliches Interesse hinter das der Bank gestellt", hieß es. Auch die RZB will sich keiner Rufschädigung durch ein sonst absehbares wohl langjähriges Gerichtsverfahren aussetzen.

Rothensteiner berappt die Bußgeldzahlung selber, es sei aber nicht ausgeschlossen, dass die Bank ihm diese Zahlung erstattet, sagte der Sprecher.

Randa hat Bußgeld bereits bezahlt
Gerhard Randa - ehemals Chef der Bank Austria und heute Aufsichtsratspräsident der BA-CA - hat das Diversionsangebot des Staatsanwalts zur Beilegung des Lombard-Verfahrens ebenfalls akzeptiert. "Herr Randa hat das Bußgeld bereits persönlich bezahlt", teilte BA-CA-Sprecher Martin Hehemann mit. Randa habe die Entscheidung mit Rücksicht auf die Interessen der Bank getroffen.
(apa/red)