voest-Betriebsräte warnen: "Werden bis zur letzten Minute kämpfen"

Die Betriebsräte der voestalpine geben die Hoffnung nicht auf, dass es doch noch zu einem "stabilen österreichischen Kernaktionär" im Unternehmen kommt. Man will bis kommenden Freitag weitere Protestaktionen starten, über Details wollte der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats, Helmut Oberchristl, aber noch nichts sagen, "es soll ein Überraschungseffekt sein". In Linz trafen sich rund 220 Voest-Konzernbetriebsräte aus ganz Österreich, um die aktuelle Situation zu beraten.

Auch wenn der Verkauf der Aktien am Freitag über die Bühne gehe, werde man "weiterkämpfen", so Oberchristl, nicht zuletzt aus Solidarität mit anderen Bereichen, in denen ebenfalls eine Privatisierung drohe, etwa bei der Bahn, der Post, bei den Bundesforsten oder im Gesundheitssektor, so Oberchristl.

Der Betriebsratschef wiederholte die Position der Belegschaftsvertreter zur Frage der Zukunft der voestalpine: "Wir fordern nach wie vor, dass 25 Prozent plus eine Aktie im öffentlichen Eigentum bleiben, das kann die ÖIAG sein, das können aber auch die Länder sein" (Oberchristl).

"Kämpfen bis zur letzten Minute"
Voest-Angestelltenbetriebsrat Fritz Sulzbacher betonte, man habe zwar das Ziel, dass die ÖIAG die Sperrminorität behält, nicht erreicht, "jetzt werden wir alles versuchen, dass sich wenigstens das Land Oberösterreich über seine Gesellschaften am Unternehmen beteiligen kann", sagte Sulzbacher. Der designierte Präsident der oberösterreichischen Arbeiterkammer, Johann Kalliauer, kündigte ebenfalls an: "Wir werden bis zur letzten Minute kämpfen, bis zum Freitag und auch darüber hinaus". Diese Privatisierung erfolge gegen den Willen der oberösterreichischen Bevölkerung.

Einwöchige "Mahnwache" errichtet
Die Betriebsräte errichteten auf dem Voest-Sportplatz am Werksgelände eine so genannte "Mahnwache". Sie soll eine Woche lang aufrecht bleiben. Voestler werden rund um die Uhr "wachen", das heißt, sie werden in Zelten "vor Ort" auch übernachten. Geplant sind laufend Informations- und Showprogramme. "Unsere Arbeitsplätze sollen keine Budgetlöcher stopfen", ist auf einem Transparent zu lesen.

Für Haider ist TMG der ideale Partner
Oberösterreichs SPÖ-Chef Erich Haider betonte in einer Aussendung, die Technologie- und Marketinggesellschaft TMG sei "der ideale Partner für die voestalpine". Insofern sei die Lösung, dass die TMG 15 Prozent der Aktien übernimmt, ein "Rettungsanker für die Voest und den Standort Linz", so Haider. Die TMG werde finanziell das beste Angebot legen. Sollte die TMG trotzdem nicht die 15 Prozent bekommen, dann werde er klagen, denn nach dem Vergabegesetz müsste der Bestbieter den Zuschlag bekommen, kündigte Haider gegenüber dem ORF Oberösterreich an.

Rudi Anschober von den Grünen äußerte mit Berufung auf "mehrere Experten" die Befürchtung, dass die Landesunternehmen nicht zum Kauf der Voest-Aktien zugelassen werden. Die ÖIAG müsse in dieser Frage umgehend Klarheit schaffen, verlangte Anschober. Derzeit herrsche "völlige Rechtsunsicherheit, das ist verheerend", so der oberösterreichische Grünen-Chef.

TMG soll 15% der voest erwerben: Für ÖGB ein Etappensieg
Der ÖGB Oberösterreichs bezeichnete die am Montag von den Parteien ins Auge gefasste Lösung, dass die TMG 15 Prozent an der voestalpine übernehmen soll, als einen "Etappensieg". Es bleibe nur zu hoffen, dass die ÖIAG auf diese Lösung eingeht, sagte ÖGB-Landessekretär Erich Gumplmaier. Es liege jetzt an Landeshauptmann Pühringer (V), "seine Parteifreunde in Wien zu überzeugen", so Gumplmaier, der hinzu fügte: "Nimmt die Bundesregierung diesen Rettungsanker für die voestalpine nicht auf, dann wird endgültig der Boden der Vernunft verlassen".

Der designierte Präsident der OÖ. Arbeiterkammer, Johann Kalliauer (S), begrüßte den Lösungsvorschlag der Landtagsparteien und sprach von einem "Tag des Umdenkens". Bleibe zu hoffen, so Kalliauer, "dass auch auf Bundesebene bei Kanzler Schüssel die Vernunft siegt".

Seitens des oberösterreichischen Wirtschaftsbundes hieß es in einer Aussendung, man könnte mit der angestrebten TMG-Lösung "sehr gut leben". Diese Lösung bringe nicht nur für die Voest-Mitarbeiter, sondern auch für die mehr als tausend kleinen und mittleren Unternehmen mehr Sicherheit, dass Aufträge im Land bleiben, so Wirtschaftsbund-Direktor Gottfried Kneifel.

ÖVP kritisiert Belegschaftsvertreter
In einer Aussendung von ÖVP-Landtagsklubobmann Josef Stockinger hieß es im Hinblick auf die jüngste Vereinbarung, dass die mehrheitlich dem Land gehörende Gesellschaft TMG 15 Prozent oder bis zu 15 Prozent der Aktien kaufen soll: "Dass die Voest-Betriebsräte weiterhin mit Autobahnblockaden und Streiks drohen, obwohl es Landeshauptmann Pühringer gelungen ist, mit der oberösterreichischen Lösung für die Voest ein Sicherheitsnetz zu bilden, ist nur mehr mit den bevorstehenden Landtagswahlen zu erklären".

Das Eintreten der SPÖ-Betriebsräte gegen den Verkauf des verbleibenden Drittelanteils der ÖIAG an der Voestalpine sei "unglaubwürdig, da dieselben Betriebsräte dem Verkauf des Schwesterunternehmens VA-Tech bedenkenlos zugestimmt haben", fügte Stockinger hinzu. (apa/red)