ÖBB kaufen Postbus: Übertragung endgültig abgeschlossen

Der Verkauf der Österreichischen Postbus AG an die ÖBB ist unter Dach und Fach. Der bisherige Eigentümer, die staatliche Beteiligungsholding ÖIAG, und die ÖBB haben nach der wettbewerbsrechtlichen Genehmigung die Übertragung formell abgeschlossen. nun drohen doe Gewerkschaften erneut mit Streik.

Die ÖBB zahlen für den Postbus 116 Mio. Euro, die mit dem so genannten Closing des Vertrags - überwiesen werden, bestätigte die ÖIAG.

Post- und Bahnbus sollen nun schrittweise integriert werden. Bahn- und Postbus-Management werden dafür sechs Arbeitsgruppen bilden. Die Marke Postbus soll laut Unternehmenskreisen vorerst aber bestehen bleiben.

Ein Drittel geht an Private - Streik droht
Der große Krach in der heimischen Buslandschaft steht aber noch bevor. ÖBB-Absatzchef Ferdinand Schmidt kündigte am Montag an, dass bis spätestens September 2004 - wie von der Regierung angeordnet - rund 30 Prozent des Postbusses weiterverkauft werden sollen. Die privaten Interessenten - allen voran Blaguss, Dr. Richard und die Welser Sab Tours - sollen bereits massiv Druck machen. Druck in die andere Richtung kommt aus der Gewerkschaft. Postbus-Betriebsratschef Robert Wurm kündigte noch für dieses Jahr einen Streik an, mit dem die Teilprivatisierung verhindert werden soll.

Streikdrohung: "Ein Tag wird nicht ausreichen"
Postbus-Betriebsratschef Robert Wurm bekräftigte bereits erste Pläne: "Ein Tag Streik wird nicht reichen, wir werden streiken bis sich die Regierung rührt", sagte Wurm. Nach der kartellrechtlichen Genehmigung ohne Auflagen gebe es "kein sachliches oder rechtliches Argument" für die Teilprivatisierung, so der Betriebsrat.

Postbus-Vorstand Wilhelmine Goldmann verurteilte entsprechende Androhungen. Die Fusion von Post- und Bahnbus werde durch die Teilprivatisierung "erheblich erschwert". Es sei Aufgabe des Vorstandes, eine "Win-Win-Win-Situation" für alle Beteiligten zu erreichen. "Wenn eine Seite durchdreht, wird das aber schwierig", meinte Goldmann.

Regionalisierung des Post-/Bahnbusses erwogen
Wie die Teilprivatierung abgewickelt werden soll, steht noch nicht fest. Im Gespräch ist dem Vernehmen nach eine Variante, bei der Post-/Bahnbus in mehrere regionale Gesellschaften geteilt werden soll, an denen sich Private dann beteiligen können. ÖBB-Absatzchef Ferdinand Schmidt bezeichnete eine Kapitalbeteiligung vor Journalisten als eine von mehreren Varianten, die mit den privaten Interessenten diskutiert werde.

Kritik aus den Ländern
Mit einer Regionalisierung des Busses würden die ÖBB laut Unternehmenskreisen auch den Bundesländern entgegen kommen. Vor allem aus Kärnten war zuletzt massive Kritik an der Übertragung des Postbusses an die Bundesbahnen laut geworden. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) fürchtete zuletzt "eine Monopolsituation, welche die Länder beim Nahverkehr vor vollendete Tatsachen stellt". Tirols Landesregierungschef Herwig van Staa (V) hat eine Landeshauptleute-Konferenz angekündigt, bei der die Länder darüber diskutieren wollen, wie ihre Interessen gewahrt blieben. Die Verkehrsverbünde von Kärnten und Tirol könnten auf Grund spezieller vertraglicher Klauseln bei der Gründung einer neuen Post-/Bahnbus-Gesellschaft ihre Verträge mit dem Postbus kündigen.

Schwierige Verhandlungen wegen der Übernahme des Postbusses und der anschließenden Teilprivatisierung werden die ÖBB und der Postbus aber voraussichtlich auch mit den anderen Bundesländern führen müssen. Es sei davon auszugehen, dass nach der Integration der beiden Unternehmen alle Verträge neu aufgesetzt würden, heißt es aus dem Unternehmen.

ÖBB-Generaldirektor Rüdiger vorm Walde sieht in der jüngsten Kritik der Länder nur ein Zeichen, "wie interessant der Postbus ist". Man werde sich aber jedenfalls "mit den regionalen Problemen auseinandersetzen". Postbus-Chefin Wilhelmine Goldmann betonte, dass man in laufenden Gesprächen mit den Ländern sei und die Verkehrsverbünde als Großkunden "weiter gut behandeln" werde. (apa/red)