Nach Bayern-Triumph: Stoiber liebäugelt mit Neuwahlen

Nach dem Bayern-Triumph scheint Ministerpräsident Stoiber doch mit Neuwahlen spekulieren! Der Denkzettel für die rot-grüne Koalition: Die CSU legte auf 60,7% zu, gewann erstmals eine Zweidrittel-Mehrheit. Die SPD stürzte ab - von 28,7% auf 19,6%! Ein Presse-Kommentar zum Debakel: "Oa Watschn" für Schröder. Trotz der Wahl-Schlappe will der Kanzler am unpopulären Reformplan festhalten. Bayerns SPD-Landeschef Wolfgang Hoderlein hat unterdessen seinen Rücktritt erklärt. (siehe Kasten rechts).

Nach seinem Triumph brachte Stoiber die Möglichkeit einer vorgezogenen Neuwahl des Bundestags ins Spiel. Bis zur nächsten Bundestagswahl "spätestens 2006" würden CDU/CSU als verantwortungsvolle Opposition in Berlin alles tun, "damit der Karren durch die Unfähigkeit von Rot-Grün nicht völlig an die Wand gefahren wird", sagte Stoiber am Montag in München.

Er rechne zwar nicht mit einer vorgezogenen Wahl. Andererseits müsse man abwarten, wie lange die Leidensfähigkeit der SPD noch andauern werde, sagte Stoiber. Denn die vielen Bürger, die unter Willy Brandt einst SPD-Mitglieder geworden seien, gingen unter Bundeskanzler Schröder wieder massenhaft von den Fahnen.

Die Opposition kann keine Neuwahlen erzwingen. Der einzige Weg ist, dass der Bundeskanzler im Bundestag, wo SPD und Grüne über eine hauchdünne Mehrheit verfügen, die Vertrauensfrage stellt und unterliegt. Dann kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen und Neuwahlen ausschreiben.

Das Wahl-Ergebnis
Mit 124 Mandaten liegt die CSU erstmals sogar über der Zweidrittel-Mehrheit von 120 Sitzen. Die oppositionelle SPD verlor fast ein Drittel ihrer Wähler und stürzte auf 19,6 Prozent. Die Grünen stiegen um 2 auf 7,7 Prozent. Die FDP scheiterte mit 2,6 Prozent zum dritten Mal in Folge klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Freien Wähler erreichen 4,0 Prozent. Die Wahlbeteiligung sackte um zehn Punkte auf knapp 60 Prozent.

1998 erreichte die CSU 52,9 Prozent, die SPD 28,7 und die Grünen 5,7. Die FDP landete mit 1,7 Prozent weit abgeschlagen, die Freien Wähler kamen auf 3,7 Prozent. Die Beteiligung betrug 69,8 Prozent.

Stoiber erwartet rot-grüne Konsequenzen
Stoiber erwartet Konsequenzen von der Bundesregierung. Das Wahlergebnis müsse die SPD in Berlin zum Nachdenken anregen. Andernfalls erwarte sie ein Niedergang, wie ihn die bayerische SPD in "desaströsem Ausmaß" bereits erlebt habe. Erneut betonte er, die CSU werde ihre Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag "in keinster Weise ausnutzen".

Kanzlerfrage in CDU offen
Führende Politiker der oppositionellen deutschen Unionsparteien haben nach dem überragenden Wahlsieg der CSU offen gelassen, ob Stoiber ein zweites mal für die Union als Kanzlerkandidat antreten sollte. Stoiber war vor einem Jahr bei der Bundestagswahl knapp dem Amtsinhaber Gerhard Schröder (SPD) unterlegen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff (CSU) sagte am Montag im Deutschlandfunk zur Frage, ob Stoiber gegen Schröder bei der Bundestagswahl 2006 antreten sollte: "Ein guter Trainer stellt die Mannschaft unmittelbar vor Spielbeginn auf." Die Parteivorsitzende Angela Merkel (CDU) werde 2005/2006 einen Vorschlag machen. Jetzt komme es darauf an, Sachfragen zu lösen. Der Vorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, sagte in der "Financial Times Deutschland" zu der Frage nach dem Kanzlerkandidaten: "Ja, als erfolgreicher Wahlkämpfer und Ministerpräsident redet er bei dieser Entscheidung maßgeblich mit."

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, sagte in der selben Zeitung zu einer möglichen Kanzlerkandidatur Stoibers: "Never say never again (Sag niemals nie)." Stoiber selbst hatte am Wahlabend gesagt, die Frage stehe noch nicht an.

Stoiber als Bundespräsident?
Zur Frage nach dem Kandidaten der Union für die Nachfolge des Bundespräsidenten Johannes Rau sagte Wulff: "Weder die CDU noch die CSU werden jetzt den Fehler machen, dass sie jetzt eine öffentliche Debatte über das wichtige Amt des Bundespräsidenten führen." Seiner Ansicht nach sollte die Union jedoch noch heuer einen Vorschlag machen.

Wulff sagte, im Vordergrund der Unionspolitik müsse jetzt die Lösung von Sachfragen stehen. Eine Unterstützung an das von der Regierung geplante Vorziehen der Steuerreform band er eine Gegenfinanzierung, ohne Einzelheiten zu nennen: "Solange keine Politik aus einem Guss gemacht wird, solange die Steuersenkungen nicht seriös gegenfinanziert werden, ist eine einfach vorgezogene Steuerreform unverantwortlich." (apa/red)