Auch Lettland sagt Ja zu Europa: 67% für EU-Beitritt

Am Samstag hat sich auch Lettland in einer Volksabstimmung klar für den Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen. 67 Prozent der Letten stimmten pro EU, etwa 32 Prozent dagegen. Der baltische Staat war der letzte der zehn Beitrittskandidaten, der über den EU-Beitritt abgestimmt hat. Überschattet wird der Ausgang des Referendums allerdings von einer schwere Regierungskrise. Die Vier-Parteien-Koalition von Ministerpräsident Einars Repse steht unmittelbar vor dem Zusammenbruch.

67 Prozent der wahlberechtigten Letten stimmten für den EU-Beitritt, 32,3 dagegen. Wie die lettische Wahlkommission nach Auszählung aller Stimmen am Sonntagmorgen auf ihrer Homepage zudem mitteilte, waren 0,7 Prozent der Stimmen ungültig. Die Wahlbeteiligung betrug 72,53 Prozent.

Präsidentin "sehr froh"
"Ich bin sicher, dass wir den Schritt in die EU nicht bereuen werden", sagte die lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga Samstag Nacht vor Journalisten. Sie zeigte sich über das Ergebnis "sehr froh". Lettland werde aber hart arbeiten müssen, um wettbewerbsfähig zu sein, fügte Vike-Freiberga hinzu.

Koalition vor dem Aus
Ministerpräsident Einars Repse begrüßte den Ausgang des Referendums als "verantwortungsvollen Entscheidung der Bürger". "Lettland tritt damit der Familie von demokratischen und entwickelten europäischen Staaten bei", betonte Repse. Der Premier muss aber den Zusammenbruch seiner Vier-Parteien-Koalition befürchten. Der Bündnispartner "Erste Partei" entzog ihm am Samstagabend mit Bekanntwerden erster Ergebnisse das Vertrauen. "Lettland steht unter Repse vor einer Diktatur", sagte Eriks Jekabsons, Vorsitzender der "Ersten Partei".

Mit dem EU-Entscheid ist die Koalitionskrise allerdings nicht direkt verbunden. Die Regierung in Riga hatte noch geschlossen für den EU-Beitritt geworben.

Krise eskalierte am Donnerstag
Die Regierungskrise war bereits am Donnerstag eskaliert, als die Einsetzung der von Repse favorisierten Juta Strike als Vorsitzende für den Korruptionsausschuss des Parlaments in zwei Abstimmungen fehlgeschlagen war. Der Premier hatte danach den Vorwurf in den Raum gestellt, Abgeordnete der Regierungskoalition könnten "gekauft" worden sein. Die Koalition hatte jedoch eine Art "Waffenstillstand" bis nach dem EU-Referendum geschlossen. Repses Regierung besteht neben seiner eigenen Partei, der rechtsliberalen "Neuen Ära", aus der christdemokratisch orientierten "Erste Partei" (LPP), der rechts-nationalistischen Union "Vaterland und Freiheit" (TB/LNNK) und der "Union Grüne und Landwirte" (ZSS).

(apa/red)