Freitag, 19. September 2003

UNO-Generalversammlung: Verzicht auf Arafat-Ausweisung gefordert

  • Entscheidung ohne völkerrechtliche Bindung
  • Palästinenser beraten neues Kabinett

Die UNO-Generalversammlung hat am Freitag eine Resolution angenommen, in der Israel aufgefordert wird, auf die angedrohte Ausweisung von Palästinenser-Präsident Yasser Arafat zu verzichten. Die Resolution war von arabischen und islamischen Staaten sowie der Gruppe der Blockfreien beantragt worden.

Im Gegensatz zu den Resolutionen des Sicherheitsrates sind die Beschlüsse der Vollversammlung nicht bindend. Die USA hatten am Dienstag im Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Resolution eingelegt, die sich gegen die von Israel angekündigte Beseitigung von Palästinenser-Präsident Arafat wandte.

Palästinenser beraten neues Kabinett
Die Fatah-Bewegung Arafata beriet unterdessen weiter über die Ämterverteilung in der Regierung des designierten Ministerpräsidenten Ahmed Korei. Von den 23 zu vergebenden Ministerposten wollte die Fatah 15 besetzen. Dies würde Arafat die faktische Kontrolle über die künftige Regierung geben, wie Israel und die USA kritisierten. Arafat bemühte sich, auch Vertreter der Hamas und des Islamischen Dschihads in das Kabinett einzubinden. (apa)

19.9.2003 19:23