"Arnie bitte warten": Wahl in Kalifornien verschoben!

Nun könnte es heißen: Arnie bitte warten! Ein US-Berufungsgericht hat angeordnet, die Gouverneurs-Wahlen in Kalifornien zu verschieben! Das Gericht bemängelt die schlecht ausgerüsteten Wahllokale: Ein Teil der kalifornischen Wähler könne so nicht ordnungsgemäß abstimmen. Beobachter erwarten nun, dass das US-Höchstgericht diese Entscheidung wieder aufhebt. Ursprünglich hätte die Wahl, in deren Vorfeld "Terminator" Arnold Schwarzenegger immer mehr an Zustimmung verliert (siehe Kasten rechts), am 7. Oktober stattfinden sollen.

Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts kann nun innerhalb von sieben Tagen Beschwerde beim Höchstgericht eingelegt werden, das die letzte Entscheidung treffen wird. Dann könnten die für 7. Oktober geplanten Recall-Wahlen auf den März 2004 verschoben werden und würden mit den Vorwahlen der Demokraten für die Präsidentschaftswahlen zusammenfallen.

Demokraten für Verschiebung der Wahlen
Die Demokraten haben sich schon länger für einen späteren Recall-Termin in Kalifornien ausgesprochen, während die Republikaner sich vom Oktober-Wahltermin ein besseres Ergebnis erhoffen. Ein späterer Wahltermin nützt nach Einschätzung von Beobachtern den kalifornischen Demokraten, insbesondere dem amtierenden Gouverneur Gray Davis, und würde den republikanischen Herausforderern, etwa Arnold Schwarzenegger, schaden.

Veraltete Wahlmethode mit Lochkarten
Anlass für die Beschwerde des US-Bürgerrechtsverbands ACLU war das Wahlsystem in großen Teilen Kaliforniens mit Lochkarten. Diese veraltete Wahlmethode habe eine höhere Fehlerquote, durch die verschiedenen Methoden innerhalb eines Bundesstaates ergebe sich eine Benachteiligung gewisser Wählergruppen, wurde argumentiert. Da in den betroffen Gebieten besonders viele Angehörige von Minderheiten leben, würden diese in ihren Bürgerrechten benachteiligt. Das Berufungsgericht (Drei-Richter-Senat) folgte nun dieser ACLU-Argumentation. In der ersten Instanz hatte ein Einzelrichter die Beschwerde abgewiesen.

Debakel durch Lochkarten bei letzten Präsidentschafts-Wahlen
Die umstrittenen Lochkarten, bei denen der Wählerwille manchmal nicht eindeutig erkennbar ist, führten bereits bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen in Florida zu einem Wahldebakel. Nach mehreren Nachzählungen entschied schließlich das US-Höchstgericht und der Republikaner George W. Bush wurde US-Präsident. Die drei Richter des Berufungsgerichts, das sich nun für eine Verschiebung der Wahlen aussprach, sind laut US-Medien alle von demokratischen Präsidenten ernannt worden. (apa/red)