Klubklausur: SPÖ will beim VfGH gegen Eurofighter klagen

In einer parlamentarischen Anfrage will die SPÖ Verteidigungsminister Günther Platter (V) mit dem Bericht des deutschen Bundesrechnungshofes zu den Eurofighter-Flugzeugen konfrontieren. Klubobmann Josef Cap setzt nach der zu Ende gehenden Klubklausur auf den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Die SPÖ hat in zwei Drittelanträgen - einer von den Nationalrats-, einer von den Bundesratsabgeordneten - das Budgetbegleitgesetz angefochten. Sollte der VfGH der Anfechtung stattgeben, würde auch die gesetzliche Grundlage für den Abfangjäger-Kauf aufgehoben, so Cap.

Aus dem Bericht des deutschen Rechnungshofes gehe hervor, dass die Eurofighter eigentlich "fluguntauglich" sind. Cap appellierte an die Regierung, "doch bitte nicht so fahrlässig mit der Sicherheit der Bevölkerung und der Piloten umzugehen" und auf die Eurofighter zu verzichten.

Regierung "ist ein Schaden für dieses Land"
Außerdem werde die SPÖ "unter Ausnützung aller parlamentarischen Instrumente und demokratischen Möglichkeiten die Auseinandersetzung mit der Regierung fortsetzen", erklärte Cap. Die Regierung sei nämlich "politisch, moralisch und finanziell ein Schaden für dieses Land". Cap nannte neben dem Eurofighter-Kauf die Voest-Privatisierung und Ministerbüro-Gehälter als konkrete Bereiche der "Auseinandersetzung" in der nächsten Zeit.

Gesetzliche Regelung der Ministerbüro-Gehälter
Angesichts des jüngsten Berichts des österreichischen Rechnungshofes über die Arbeitsverträge in drei Ministerbüros fordert die SPÖ eine einheitliche, transparente Gehaltsregelung für Ministerbüro-Angestellte. Sie will u.a. eine Deckelung der Bezüge mit dem Einkommen eines Sektionschefs (rund 8.500 Euro brutto), das "absolute Verbot von Nebenbeschäftigungen", die Regelung der nötigen Qualifikation samt pauschaliertem Schadenersatz und die Pflicht für den Überlasser der "verliehenen" Arbeitskräfte, die gewerberechtliche Bewilligung dafür zu haben. Die Industriellenvereinigung und der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender - die bei einem guten Teil der Minister-Mitarbeiter die "Überlasser" sind - hätten diese nicht, betonte Cap.

Eine "gigantische Geldvernichtung" ortete Cap bei der Voest-Privatisierung. "Hundert und aberhundert Millionen Euro" aus dem Eigentum der Steuerzahler seien hier "verschleudert" worden. Deshalb wird die SPÖ in der Plenarsitzung am 24. September einen Untersuchungsausschuss beantragen. (apa/red)