SP-Nationalratspräsident Fischer: ÖVP hat "zu viel Macht"

Für den Zweiten Nationalratspräsidenten Fischer hat die ÖVP "zu viel Macht in diesem Land". Das gelte für die Bundes- und Länderebene ebenso wie für wirtschaftliche Bereiche, sagte der SPÖ-Politiker beim Landesparteitag der niederösterreichischen Sozialdemokraten in Krems. Die Regierung habe den Kredit, den sie "vielleicht bekommen" habe, verspielt.

Die schwarz-blaue Koalition zeichne für eine "Reihe von Fehlentscheidungen, unglücklichen Entscheidungen und Fehlentwicklungen" verantwortlich, so der Zweite Nationalratspräsident. Als ein Beispiel bezeichnete er die "Kampfflugzeuge". Dabei handle es sich um eine "unglaublich kostspielige Fehlentscheidung". Immerhin würden drei Eurofighter so viel kosten, "wie die Regierung für die voest erlöst hat".

Zur "Sache mit der voest" meinte Fischer, dass "Familiensilber und Volksvermögen verschleudert" worden sei. In der Politik gehe es "um Verantwortung, nicht um Verschleudern". Fischer: "Wir brauchen nicht zu viel Staat, aber wir brauchen auch nicht zu wenig Staat".

Nicht zuletzt nahm Fischer auch zu den Vorwürfen Stellung, die SPÖ habe Schulden und Arbeitslose hinterlassen. "Grasser hat mehr Schulden und mehr Arbeitslose. Wo ist das sanierte Budget, wo ist das Nulldefizit?", so Fischer in Richtung Finanzminister.

Im Mittelpunkt des SPÖ-Landesparteitags steht die Wiederwahl von Heidemaria Onodi als Landesvorsitzende. Sie ist die einzige Kandidatin.
(apa)