In einer Woche wählen Tirol und Oberösterreich: Harte Zeiten für schwarz-blaue Koalition!

In einer Woche wählen Oberösterreich und Tirol ihre neuen Landtage. Während die ÖVP den Urnengängen relativ gelassen entgegen sehen kann, drohen den Freiheitlichen wieder einmal schwere Schlappen. Sollte die FPÖ tatsächlich die erwarteten Niederlagen einfahren, steht die schwarz-blaue Koalition auf Bundesebene wieder vor schweren Zeiten. Auch der Dauerbrenner Steuerreform könnte in nächster Zeit wieder für Ungemach sorgen. Die FPÖ forderte vergangene Woche das Vorziehen von Teilen der Steuerreform auf 2004, Kanzler Schüssel steht diesem Ansinnen aber weiterhin völlig ablehnend gegenüber.

FP-Finanzsprecher Thomas Prinzhorn will, dass ein Teil der Reform in der Größenordnung von einer bis 1,5 Milliarden Euro schon 2004 wirksam wird.

Der Steuerreform-Plan der FPÖ
Und so sieht der Plan der Freiheitlichen aus: Am Gesamtvolumen der Reform 2004/2005 von drei Milliarden Euro soll nicht gerüttelt werden. Allerdings wünscht man sich, dass ein Drittel bis die Hälfte der Entlastung schon mit 1.1.2004 vorgenommen wird. 500 Millionen - darin vor allem die Steuerfreistellung von Jahres-Bruttoeinkommen bis 14.500 Euro - sind ja bereits durch das Parlament. Der Rest der vorzeitigen Entlastung - also nochmals 500 Mio. bis eine Mrd. - soll im Herbst beschlossen werden. Das Gesamtpaket würde nach FP-Angaben allerdings erst Anfang kommenden Jahres in Begutachtung gehen.

Was genau vorgezogen werden soll, blieb auch in Gosau offen. Einzig eine Abschaffung der Bagatellsteuern (beispielsweise die Werbeabgabe) wurde als Option in den Raum gestellt, nebenbei die Flat Tax von der FPÖ wieder einmal als mittelfristiges Konzept beworben.

Haider drängt auf Umsetzung der Ziele
Nur einer warnte - und zwar aus der Ferne. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider verkündete in Klagenfurt zwar, dass er mit den Ergebnissen der Gosauer Klausur "sehr zufrieden" sei: "Die Linie passt". Der Altparteichef machte aber auch darauf aufmerksam, dass die Ziele noch umgesetzt werden müssen.

Schüssel droht: "Es wird eine böses Erwachen geben!"
Das dürfte aber nicht ganz so leicht werden. Denn Schüssel bleibt starr auf dem von ihm eingeschlagenen Kurs: "Wer glaubt, jetzt die Schleusen öffnen zu können, wird ein böses Erwachen erleben - siehe Frankreich oder Deutschland". Der Kanzler plädiert daher für ein "sanftes, aber konsequentes Tempo".

(apa/red)