Opposition empört über Gehälter in Ministerien

Die Oppositionsparteien SPÖ und Grüne haben der Regierung nach einem Rechnungshofbericht Verschwendung von Steuergeldern bei der Vergabe von öffentlichen Dienststellen vorgeworfen. Leiharbeitskräfte im Wirtschafts-, Sozial- und Infrastrukturministerium würden demnach überzogene Gehälter beziehen.

Laut Rechnungshof war das Gehaltsniveau dieser Leiharbeitskräfte teilweise doppelt so hoch wie bei vergleichbaren Vertragsbediensteten. Die Betroffenen hätten dadurch oftmals ein Gehaltsniveau erreicht, dass sie im öffentlichen Dienst sonst nie gehabt hätten. Die Prüfer kritisierten vor allem das System "unechter Arbeitsleihverträge", mit denen Mitarbeiter von Interessensvertretungen und Unternehmungen in die Kabinette geholt wurden. Weiters wurde beanstandet, dass nachvollziehbare Anforderungsprofile für die Tätigkeit in den Ministerbürös gefehlt hätten und die rechtlichen Bedingungen für den Abschluss von Leihverträgen teilweise nicht eingehalten worden wären.

SPÖ Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sprach von massiver Verschwendung von Steuergeld und vermutete, dass es sich bei den überprüften Ressorts nur um die Spitze des Eisbergers handle und es in anderen Ministerien ähnliche Zustände gebe. Sie forderte den Rechnungshof auf, alle Ministerien zu überprüfen.

Die Grünen kritisierten vor allem die dubiosen Leihverträge, überzogenen Überstundenabrechnungen und unnachvollziehbaren Reisekostenabrechnungen in diesen Ministerien. Sie nahmen vor allem Wirtschaftsminister Bartenstein ins Visier, der für massiven Sozialabbau und Einschränkung von Arbeitnehmerrechten verantwortlich gewesen sei.

(apa/red)