Parlaments-Präsidiale: Khol lobt Koalitionsklima

Nachdem strittige Themen wie die Pensionsreform erledigt sind, glaubt Nationalratspräsident Khol, "dass die Aufgaben, die jetzt vor der Regierung liegen, wesentlich angenehmer sind". Nun gehe es an die "lohnende, schöne Reformarbeit", so der ÖVP- Politiker. Haupts Ruf nach einer Steuersenkung kommentiert Khol aufgeräumt und versöhnlich: "Reden kann man über alles".

Ob der Koalition mit der Forderung der FPÖ, Teile der Steuerreform 2005 auf 2004 vorzuziehen, neues Ungemach droht, beantwortete Khol ausweichend: "Ich habe den Eindruck, dass das Koalitionsklima ein gutes ist." Seiner Meinung nach geht es der FPÖ darum, "die eine oder andere Maßnahme" der Steuerreform in das derzeit verhandelte Konjunkturbelebungspaket aufzunehmen. Ob die Regierung das Umsetzen könne, werde wohl auch von der Einnahmensituation abhängen.

Die Meinungsverschiedenheiten im Sommer will er nicht überbewerten: "An sich war das ein sehr ruhiger Sommer heuer."

Dass die Regierung arbeitsfähig ist, zeigen für Khol unter anderem die Einsetzung der Bundesheer-Reformkommission, der Runde Tisch zur Gesundheitspolitk und die Arbeit an der Pensions-Harmonisierung mit den Sozialpartnern: "Wenn eine Mühle Mehl mahlt, ist es okay. Wenn es nur Lärm gibt, nicht." (apa)

Er erwartet bis Jänner erste Ergebnisse des Österreich-Konvents. Sieben der zehn Ausschüsse hätten nun ein Arbeitsmandat und seien startklar. Bis Ende des kommenden Jahres soll die Konvents-Arbeit an einer erneuerten Verfassung abgeschlossen sein.
(apa, red)