FPÖ kämpferisch: Blaue Konzepte 1:1 umsetzen!

Freiheitliche Klubklausur in Gosau: FP-Chef Herbert Haupt hat bei seiner Rede zum Auftakt der freiheitlichen Klubklausur in Gosau ein selbstbewusstes Verhalten seiner Partei in den nächsten Monaten angekündigt: "Wir werden uns angewöhnen müssen, dass wir unsere Konzepte 1:1 umsetzen", erklärte der Vizekanzler. Und Haupt rührte wieder die Werbetrommel für eine Steuersenkung 2004.

Haupt kritisierte wieder das Thema Privatisierung, ohne aber die Voest direkt zu nennen. Es sei zwar keine Schande, als Zehn-Prozent-Partei nicht alles durchsetzen zu können, sehr wohl aber, wenn man es nicht versuche. Man befinde sich in der Koalition nicht in einer Zwangsehe, sondern in einer Arbeitsgemeinschaft, wo es darum gehe, freiheitliche Inhalte umzusetzen, erklärte Haupt.

Zu Beginn hatte die FPÖ zunächst einmal begeistert der "Gosauer Zithermusi" gelauscht, der Pressesprecher des Vizekanzlers vergnügte sich mit den vier hoteleigenen Eseln. Mit Pferdekutschen ging's dann zum Tagungsort: Am Kutschbock durften Scheibner und Haupt Platz nehmen.

Steuersenkungen
Mit dem meisten Interesse bei der Klubklausur betrachtet wird, was die Freiheitlichen nun in Sachen Steuerreform tun. Hier hat die FPÖ ja bis zuletzt eine Vorziehung von Teilen der Entlastung auf 2004 gedrängt. Auf Details ging Haupt nicht ein. Er stellte aber klar, "wenn wir europareif bleiben wollen, müssen wir deutliche Schritte nach unten machen". Damit konfrontiert meinte VP-Khol in Wien, man könne über alles reden, abhängig von der Konjunkturlage natürlich.

Zuversichtlich zeigte sich der Sozialminister, was die Pensionsharmonisierung angeht. Diese sei nicht eingeschlafen, sondern sei weiter in Arbeit. Bezüglich der geplanten Schwerarbeiterpension, die die Hackler-Regelung ablösen wird, erklärte Haupt, das Projekt werde noch im Herbst in Begutachtung gehen und schon 2004 wirksam werden können. Bei der Pensionsreform war vorgesehen, das Projekt bis spätestens 2007 abzuschließen. Beim Kindergeld will der Sozialminister weiter eine Anhebung der Zuverdienstgrenzen.

Einen kleinen Seitenhieb des Vizekanzlers gab es für Innenminister Ernst Strasser (V). Es könne nicht angehen, dass durch Strukturreformen ein Sicherheitsdefizit entstehe. Man habe nicht die Zollbeamten zu Polizei und Gendarmerie dazugegeben, und es komme trotzdem zu keiner effizienten Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Einwanderung. Dementsprechend meinte Haupt, der Innenminister habe "gehörige Aufgaben vor sich".

Gemeinschaftsgeist
Insgesamt wurde von den freiheitlichen Spitzen Gemeinschaftsgeist beschworen: "Wir haben ein beinhartes Jahr hinter uns", meinte Haupt. Nun müsse man geschlossen antreten um das freiheitliche Programm in der Regierung umsetzen zu können.

Inhalte statt Streitereien
Ähnlich äußerte sich Klubchef Herbert Scheibner. Wenn man geschlossen arbeite, werde es keine Diskussion mehr geben, welchen Sinn es habe, dass die FPÖ in der Regierung sei. Inhalte seien in den Vordergrund zu stellen. Die Geschlossenheit in der Partei sieht Scheibner wieder hergestellt: "Wir sind eine Einheit. Wenn wer versucht, einen Keil hereinzutreiben, wird er sehen, dass das sinnlos ist."

Nach den einleitenden Worten von Scheibner und dem Grundsatzreferats Haupts zog sich der Klub zu internen Beratungen zurück. Auf der Tagesordnung steht eine Diskussion über die Ergebnisse des EU-Konvents sowie über das Konjunkturpaket inklusive Steuerreform.

Blaue Seefahrt beschließt den ersten Tag
Zum Abschluss des ersten Tags ihrer Klubklausur haben sich die freiheitlichen Parlamentarier Donnerstag Nachmittag auf Seefahrt begeben. Angeführt von Parteiobmann Herbert Haupt und Klubchef Herbert Scheibner paddelte man eine Stunde lang auf einer so genannten Muzn (ein altes Holzschiff, Anm.) durch den Hallstätter See. Die Stimmung war angesichts des weiterhin freundlichen Wetters und der mitgebrachten Alkoholika von Bier über Wein bis Sekt blendend. Haupt und Scheibner durften sogar selbst zum Ruder greifen. (apa, red)