Asylgespräch brachte kein konkretes Ergebnis

Erwartungsgemäß noch kein konkretes Ergebnis hat das erste große Asylgespräch über die erweiterte Bundesbetreuung für Flüchtlinge gebracht. Eingerichtet werden nun Arbeitsgruppen, in denen eruiert werden soll, wie viel zusätzliche Plätze zur Verfügung gestellt werden müssen und wie hoch die anfallenden Kosten wären.

Dabei hat das Innenministerium in den Raum gestellt, die 15a- Vereinbarung von Bund und Ländern zur Grundversorgung von Asylwerbern vorzuziehen. Anlass für das Gespräch war ein Urteil des OGH, das nahelegt, dass künftig allen Asylsuchenden während ihres Verfahrens Betreuung durch den Staat zukommen muss.

NGOs wurden gelobt
Vogl, stellvertretender Sektionschef im Innenministerium, lobte das Gespräch, an dem Vertreter der Ministerien, von Ländern und Gemeinden sowie zahlreicher Hilfsorganisationen teilgenommen hatten. Besonders erfreulich ist für ihn, dass die NGOs an einer gemeinsamen Lösung interessiert seien. Dies gelte für die Länder grundsätzlich auch, jedoch seien hier noch interne Abstimmungen vonnöten.

Gemeint sind damit finanzielle Fragen. Die Länder waren bei der Runde nur mit ihren Flüchtlingsreferenten vertreten. Das Finanzielle ist also noch in den jeweiligen Landesregierungen abzuklären. Die geplante 15a-Vereinbarung, die Innenminister Strasser vor dem Sommer in Begutachtung geschickt hat, war auf Widerstand gestoßen. Unter anderem hatten Salzburg, Tirol und Wien kritisiert, dass die seitens der Länder deponierten Voraussetzungen nicht erfüllt würden. Außerdem stellen sie den geplanten Kostenschlüssel von 60 Prozent Bund, 40 Prozent Länder in Frage.

Strasser war doch anwesend
Klar ist seit dem OGH-Urteil, dass man Asylwerber bestimmter Staaten nicht mehr grundsätzlich aus der Bundesbetreuung ausschließen darf. Eine entsprechende Richtlinie hat Strasser bereits zurückgezogen. Zur Aufnahme erforderlich sind damit nur noch der Nachweis der Hilfsbedürftigkeit sowie die Bereitschaft, an der Identitätsfeststellung mitzuwirken. Strasser war übrigens zu Beginn der Sitzung entgegen den ursprünglichen Erwartungen am Runden Tisch anwesend. (apa/red)