Nach OGH-Entscheid: Asyl-Gipfel im Innenministerium ohne Strasser

Nach dem OGH-Urteil bezüglich der Notwendigkeit zur Aufnahme aller Asylwerber in die Bundesbetreuung beginnt nun das Ringen um eine politische Lösung. Im Innenministerium treffen heute Vertreter von Regierung, Ländern, Städten und Gemeinden sowie der Hilfsorganisationen zu einem Gipfelgespräch zusammen. Dabei wird versucht, die Zahl der zusätzlich zu betreuenden Flüchtlinge außer Streit zu stellen, Unterkunftsmöglichkeiten zu beraten sowie die Finanzierung zu klären.

Der Oberste Gerichtshof hatte ja nach der Klage einer georgischen Familie die umstrittene Asyl-Richtlinie des Innenministeriums zu Fall gebracht, mit der seit vergangenem Herbst Bürger bestimmter Staaten de facto von der Bundesbetreuung ausgeschlossen waren. Nach dem Entscheid des OGH hatte Ressortchef Ernst Strasser (V) angekündigt, den Erlass aufzuheben, allerdings die nun zusätzlich anfallenden Kosten von seiner Meinung nach bis zu zwölf Millionen Euro monatlich beklagt.

Klärung der Unterkünfteanzahl
Das Innenministerium geht nämlich davon aus, dass 12.500 Asylwerber eine aufrechte Aufenthaltsberechtigung haben. Dazu kämen noch jene rund 7.000 Flüchtlinge, die bereits in Bundesbetreuung sind. Die NGOs halten diese Zahlen für übertrieben. Heute wird eine Klarstellung versucht, wie viele Quartiere zusätzlich notwendig wären. Ebenfalls strittig dürfte die Finanzierung sein, ist doch die geplante Bund-Länder-Vereinbarung noch immer nicht beschlossen und zusätzlich der Strasser-Entwurf bei den Ländern eher unbeliebt.

Bei der Sitzung wird der Minister selbst nicht anwesend sein. Geleitet wird die Besprechung vom zuständigen Sektionschef Theo Thanner. Weiters dabei sind die Flüchtlingsbeauftragten der neun Bundesländer, Vertreter von Finanz-, Verteidigungs- und Sozialministerium, Caritas, Volkshilfe, Diakonie, Hilfswerk, der Verein Menschenrechte, SOS Menschenrechte sowie Gemeinde- und Städtebund. (apa/red)