"Verspüre keinen Drang": Haider will nicht Parteichef werden

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider verspürt nach eigenen Worten "keinen wirklichen Drang", wieder Bundesparteiobmann zu werden. Das Angebot, der FPÖ auf Bundesebene zu helfen, sei zwar aufrecht. "Aber ich dränge mich nicht auf", wird Haider in der jüngsten Ausgabe der "Kärntner Woche" zitiert. Trotdem warnt der freiheitliche Klubobmann Herbert Scheibner seine Parteifreunde! Denn Donnerstag und Freitag tagt der FPÖ-Klub im oberösterreichischen Gosau, und Scheibner möchte unter allen Umständen eine Obmanndebatte, wie in der Vergangenheit, vermeiden.

"Durch die interne Obmanndiskussion ist die Grundsatzpolitik der FPÖ zu kurz gekommen. Die FPÖ muss wieder Zukunftsperspektiven entwickeln", meint Scheibner. Hauptthemen der zweitägigen Klausur: Das für den Herbst geplante Konjunkturpaket und die Sicherheitspolitik mit Schwerpunkt Asylgesetz.

Die Schuld an Defiziten in der FPÖ sieht Scheibner in der "Presse" in erster Linie bei der FPÖ selbst. Dies müsse sich nun wieder ändern: "Wir müssen wieder zur inhaltlichen Arbeit zurückkommen. Das ist ein Auftrag, den ich an mich aber genauso an alle anderen in der Partei richte. Die Klubklausur wird der Startschuss dafür sein."

Dass es in der Regierung eine für die FPÖ schädliche "Umarmung" durch die ÖVP gebe, wies Scheibner zurück: "Es gibt keine Umarmung durch die ÖVP. Natürlich ist die ÖVP in der Regierung nach der Wahl auch personell gestärkt. Wir haben manchmal mit der Sturheit der ÖVP zu kämpfen. Aber auch die FPÖ und ihr Obmann sind bekannt dafür, stur sein zu können. Wir sind in der Regierung nicht von Almosen abhängig."

Grundsatzreferat von Parteichef Haupt
Programmatisches Highlight ist gleich zu Beginn ein (medien-)öffentliches Grundsatzreferat von Parteichef Herbert Haupt, der wie alle freiheitlichen Minister der Klausur beiwohnt.

Anschließend ziehen sich die Parlamentarier hinter geschlossene Türen zurück. Vorgesehen ist zunächst ein Bericht des freiheitlichen Vertreters im EU-Konvent, Reinhard Bösch, über die geplante europäische Verfassung sowie anschließend Referate von Infrastrukturminister Hubert Gorbach und dem Dritten Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn zum Konjunkturpaket. Dabei dürfte wohl auch nochmals das Thema Steuerreform auf den Tisch kommen.

Freitag Vormittag wendet sich Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable an ihre Abgeordneten-Kollegen zum Thema Sicherheit. Nach Angaben der stellvertretenden Klubchefin wird es dabei sowohl um die anstehende Novelle zum Asylgesetz gehen als auch um verstärkte Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung. In Sachen Asylgesetz dürften keine allzu großen Überraschungen zu erwarten sein, betont Partik-Pable doch, dass der jetzige Vorschlag des Innenministeriums "die freiheitliche Handschrift trägt".
(apa/red)