Privilegien-Skandal: Top-Wohnungen für ÖVP-Mitglieder zum Spott-Preis

Ein Privilegen-Skandal aller erster Güte, wie SP-Bausprecherin Bures, meint, offenbart sich in der ÖVP: Laut Medienberichten dürfte die ehemalige Kabinett-Chefin von Kanzler Schüssel, Ulrike Baumgartner-Gabitzer, eine große Wohnung in Toplage zunächst äußerst preiswert gemietet und dann bei der Privatisierung der Bundeswohnungen um nur 90.000 Euro gekauft haben. Zuvor hatte Baumgartner-Gabitzer für ihre 143m²-Wohnung nur 124 € Monatsmiete bezahlt.

Baumgartner-Gabitzer hat - laut "Falter"-Vorausmeldung - zunächst im Jahr 1988 einen Mietvertrag abgeschlossen, im selben Jahr, als sie Kabinettschefin im Wirtschafts-Ministerium des damaligen Ressortchefs Schüssel wurde.

Für die 143 m²-Wohnung im Diplomatenviertel nahe dem Wiener Stadtpark zahlte sie 124 Euro Miete. Eigentümer des Hauses war damals noch die Bundesbaudirektion, die dem Wirtschaftsministerium unterstand.

"Die Wohnung war ziemlich runtergekommen, wir haben viel Geld hineingesteckt", sagt Baumgartner-Gabitzer dazu, "Ich habe mit meinem Mann in einer 35 Quadratmeter-Wohnung mit Klo am Gang gewohnt. Wir hatten nicht viel Geld, deshalb habe ich mich wie alle anderen auch für eine Beamtenwohnung angemeldet."

90.000 € für Top-Eigentumswohnung
Als die Bundeswohnungen privatisiert wurden, kaufte Baumgartner-Gabitzer die Wohnung - um nur 90.000 Euro. Einzige Auflage: Sollte sie die Wohnung in den nächsten zwölf Jahren weiter verkaufen, wird eine Nachzahlung von 38.000 Euro fällig. Der äußerst günstige Preis wird damit begründet, dass die Abgeordnete - die 1988 den Mietvertrag abschloss - eine "Altmieterin" sei.

SPÖ: "Skandal erster Güte"
Von einem "Skandal erster Güte" sprach SPÖ-Bautensprecherin Doris Bures am Dienstag angesichts des "Falter"-Berichtes über die so preiswerte BIG-Wohnung von ÖVP-Abg. Ulrike Baumgartner-Gabitzer. Sie verwies darauf, dass überlicherweise die Wohnungen der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) nicht den Mietern zum Kauf angeboten würden, sondern an Investoren vergeben würden. Der Wohnbausprecher der Wiener Grünen, David Ellensohn, forderte eine Überprüfung der BIG-Immobiliengeschäfte durch den Rechnungshof. (apa/ red)