Bundesheer-Reform: Eurofighter werden laut Zilk kein Thema sein

Wiens Altbürgermeister Helmut Zilk wird Chef der Bundesheer-Reformkommission. Das gab Bundeskanzler Schüssel am Dienstag bekannt. Für den Regierungschef ist Zilk ein sehr kreativer und über den Parteien stehender Mann. Zilk, selbst deklarierter Gegner des Abfangjäger-Kaufs, sagte, dies sei das einzige Thema, das die Kommission nicht behandeln werde.

Abgesehen von Eurofighter dürfe es bei der Reform des Bundesheeres keine Tabus geben, so Zilk weiter in der ZiB 2. Auch das Berufsheer werde thematisiert. Eine Volksabstimmung über die Heeresreform hält der Altbürgermeister Wiens für nicht norwendig.

Bezüglich der Arbeit der Reformkommission meinte der Bundeskanzler, oberste Priorität habe für Österreich, die höchste Sicherheitsstufe zu schaffen. Die entsprechenden Konzepte dafür soll die Kommission schaffen, in der Mitglieder der Parteien, der Landeshauptleute-Konferenz, der Sozialpartner, der Bundesjugendorganisationen, der Gleichbehandlungsvereine sowie zivile militärische Experten angehören sollen. Ergebnisse erwartet sich Schüssel bis zum Sommer kommenden Jahres.

Auch Verteidigungsminister Platter hat sich nach dem Ministerrat erfreut gezeigt, dass es gelungen ist Zilk als Vorsitzenden zu gewinnen. Wörtlich würdigte er den SP-Politiker als "kreativen Kopf". Wichtig ist Platter auch bei der Arbeit der Reformkommission, dass dabei die Opposition entsprechend eingebunden ist.

Inhaltlich hielt sich der Verteidigungsminister zunächst zurück. So meinte er etwa beim strittigen Punkt einer allfälligen Wehrdienstverkürzung, man solle die Kommission in dieser Frage zunächst einmal diskutieren lassen. In der Vergangenheit hatte Platter eine moderate Verkürzung nicht ausgeschlossen.

Zilk will "ohne Tabus" diskutieren
Zilk will "ohne Tabus" über Grundsatzfragen der Landesverteidigung diskutieren. Das betonte er im Gespräch mit der APA. In den nächsten Tagen wird er die Einladungen an die Teilnehmer der Kommission senden. Insgesamt will Zilk rund 50 bis 60 Personen zum Gespräch bitten - wobei er noch keine Namen nenne wollte. Mit den SPÖ-Chefs, so betonte er, ist sein Engagement abgesprochen.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sei vor einigen Wochen auf ihn zugekommen. "Er hat gemeint, es muss in Österreich einige Dinge geben, die man aus dem Parteistreit hinaushalten und besprechen sollte. Mir ist das logisch erschienen. Das Bundesheer ist jedenfalls einer dieser Bereiche", so Zilk.

Der Wiener Altbürgermeister war laut eigenen Angaben zwar nicht beim Heer, hat sich aber stets sehr für das Bundesheer interessiert und als Landeshauptmann zahlreiche Kasernen besucht. Als Kommissions-Mitglieder sind laut Zilk nicht nur Politiker oder Verteidigungs-Experten vorgesehen, sondern auch "einfacheres" Personal - wie etwa Präsenzdiener.

In der Debatte sollen auch Themen wie Berufsheer - für das Zilk einst eingetreten ist - und eine mögliche Wehrdienstverkürzung Platz haben. Konkret wollte Zilk nun aber nicht mehr zu solchen Fragen Stellung nehmen: "Das wäre nicht sinnvoll, wenn der Vorsitzende sich vorher auf Positionen festlegt. (apa/red)