Streit um Kosten der Bahn: ÖBB meint, Grasser trickst mit Zahlen

Ein Streit darum, wieviel die ÖBB den Staat nun kostet, erhitzt die Gemüter: Finanzminister Grasser meinte, der Bund gebe 4,4 Mrd. Euro pro Jahr für die Bahn aus. Die ÖBB selbst widerspricht vehement: Exakt 4 Mrd. Euro, also um 400 Mio. Euro weniger, sei Gesamtfinanzbedarf der öffentlichen Hand für das Bahnwesen. Grasser wiederum wies es zurück, mit überhöhten Zahlen zu operieren.

Ausschlaggebend für die Differenz in der Rechnung der Bundesbahnen ist das Schieneninfrastruktur-Benützungsentgelt (IBE) - eine Art "Schienen-Maut", die die ÖBB aus ihrem Gewinn im Absatz für den weiteren Ausbau der Bahn abliefern. Dieser Beitrag des Unternehmens sei vom Bundesaufwand für die Schiene abzuziehen, betonte ein Sprecher der ÖBB gegenüber der APA.

Zieht man das IBE ab, kommen die ÖBB bei den notwendigen Mittel für Infrastrukturbetrieb und -ausbau 2003 auf 1,9 Mrd. Euro. Der Zinsendienst für die aufgelaufenen Altschulden beträgt nach ÖBB-Rechnung heuer 200 Mio. Euro. Für Pensionen (inklusive Pflegegeld) werden heuer 1,3 Mrd. Euro aufgewendet werden müssen, und für die Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen (etwa Schülerfreifahrt) werden heuer rund 600 Mio. Euro anfallen.

Gorbach will ÖBB-Finanzierungszusage von Grasser
Infrastrukturminister Hubert Gorbach (FPÖ) fordert von Finanzminister Karl-Heinz Grasser eine Garantie für die Infrastrukturinvestitionen zum Ausbau der Bahn. Den Gesetzesentwurf zur ÖBB-Reform, der eigentlich diese Woche in Begutachtung gehen sollte, will Gorbach nicht unterzeichnen, bis eine solche Zusage Grassers vorliegt, betonte Gorbach am Dienstag vor dem Ministerrat.

Auch laut ÖVP-Staatssekretär Helmut Kukacka gibt es noch Gesprächsbedarf mit dem Finanzministerium über die Finanzierungsgarantie. Man wolle in den nächsten Jahren zwischen 1,2 und 1,3 Milliarden Euro in den Schienenausbau stecken. Offen seien dabei vor allem noch Detailfragen: "Wie finanziert wird, ist Sache des Finanzministeriums", betonte Kukacka.

Aus Sicht Grassers hingegen ist die Finanzierung "nicht strittig". Man werde in den nächsten Jahren zwischen ein und 1,2 Milliarden Euro in die Schieneninfrastruktur investieren. Mehr wurde laut Grasser vom Infrastrukturministerium nicht gefordert.

Medial sind Verkehrs- und Finanzministerium am Dienstag auch wegen des von ihnen errechneten Bundeszuschusses von 4,4 Milliarden Euro unter Beschuss geraten. Das Ö1-Morgenjournal berichtete, dass der Bundeszuschuss zu den ÖBB laut Bundesfinanzgesetz für 2003 nur 2,9 und für 2004 nur 3,3 Milliarden Euro betrage, weil die Neubauinvestitionen und Zinsleistungen von heuer 1,1 bis 1,5 Millirden Euro derzeit nicht vom Staat direkt, sondern über die ÖBB und Infrastrukturgesellschaften finanziert würden.

Grasser wies dies vor dem Ministerrat zurück. Er beharrte darauf, dass 2,4 Milliarden Euro für Infrastruktur, Betrieb und Investitionen aufgewandt würden, 1,3 Milliarden für Pensionszuschüsse und 0,7 Milliarden Euro für gemeinwirtschaftliche Leistungen. Damit kommt Grasser auf die immer wieder zitierten 4,4 Milliarden Euro. (apa/red)