Kultusgemeinde: Weiter Warten auf Unterstützung

Der Bund wird der Forderung vom Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Muzicant, die von den Ländern zugesagten Mittel, die aus formalen Gründen nicht vor Jahresende ausbezahlt werden können, vorzuschießen, nicht nachkommen. Das sagte Bildungsministerin Gehrer am Dienstag. Sie habe einen Koordinierungsauftrag erhalten und diesen erfüllt, nun seien die Länder am Zug, so Gehrer.

Konkret geht es um die Akontierung eines Teils des 18,2 Mio. Euro- Entschädigungspakets, mit dem die Bundesländer der IKG das während der NS-Zeit entzogene bzw. zerstörte Gemeindevermögen abgelten wollen. Ursprünglich war die Auszahlung an das Bestehen von Rechtssicherheit gebunden worden, die erst gegeben ist, wenn in den USA kein Verfahren mehr gegen Österreich aus dem Titel "Restitution" anhängig ist.

Auf Grund der prekären finanziellen Situation der Kultusgemeinde gab die steirische Landeshauptfrau Klasnic aber am 18. Juli nach einem Gespräch mit Gehrer und Muzicant bekannt, dass die Länder neun Mio. dieser Mittel akontieren, und zwar sofort und ohne Rechtssicherheit. Auf Grund formaler Schwierigkeiten scheint die Auszahlung dieses oder eines geringeren Betrages aber nicht mehr vor Jahresende möglich.

Gehrer wies am Dienstag darauf hin, dass ja aber nun zwischen den Beamten ihres Hauses sowie des Finanzressorts an der Ausarbeitung eines Darlehensvertrages gearbeitet werde, der dann auch mit Muzicant endverhandelt werden soll. Das Geld dafür sei bereits für die Jahre 2003 und 2004 budgetiert und zwar pro Jahr 772.000 Euro. Auf die Frage, auf welcher Basis der Vertrag erarbeitet werde, sagte Gehrer, Grundlage sei die Regierungsvorlage. Darin ist eine Verknüpfung mit dem Allgemeinen Entschädigungsfonds vorgesehen.

Die Bildungsministerin forderte Muzicant auf, dafür zu sorgen, dass das in New York anhängige Verfahren vom Tisch komme, damit man schneller zur Rechtssicherheit komme und mit den Zahlungen aus dem Entschädigungsfonds begonnen werden könne. Muzicant wies darauf hin, dass er auf das zweite laufende Verfahren keinerlei Einfluss habe.

(apa)