OÖ-Parteien einig: Landesgesellschaft TMG soll 15% der Voest kaufen!

Die vier oberösterreichischen Landtagsparteien einigten sich im Zusammenhang mit der weiteren Voest-Privatisierung in zwei wesentlichen Punkten: Die mehrheitlich dem Land gehörende Technologie- und Marketinggesellschaft TMG soll bis zu 15 Prozent der Voest-Aktien kaufen. Und das Land erhält ein Vorkaufsrecht für den Fall, dass die Oberbank und die Raiffeisenlandesbank ihre derzeitigen Voest-Aktien verkaufen sollten, was allerdings nicht geplant ist. Offen ist jedoch die Frage, welches Aktienpaket die TMG tatsächlich bekommen kann.

Die angestrebte Lösung mit der TMG plus den geplanten Beteiligungen von Energie AG und Landes-Hypo-Bank sowie der Aufstockung der Mitarbeiterbeteiligung auf mehr als zehn Prozent sei ein gangbarer Weg zu einer oberösterreichischen Sperrminorität von mehr als 25 Prozent, sagte Landeshauptmann Josef Pühringer (V).

SPÖ-Landesvorsitzender Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider begrüßte die Lösung und äußerte die Erwartung, dass die ÖIAG an diesem Angebot nicht vorbei könne. Oberösterreichs FPÖ-Chef Landesrat Günther Steinkellner zeigte sich erfreut über diese Lösung, sie bringe Sicherheit für die voestalpine. Rudi Anschober von den Grünen sprach von einem "guten Beschluss", mit dem "die Notbremse" gezogen worden sei.

SPÖ: 15 Prozent und nicht weniger
Zu der Vier-Parteien-Einigung stellte die SPÖ Oberösterreichs klar, der Beschluss laute, dass die TMG 15 Prozent der Voest-Aktien erwerben solle und nicht weniger. Daher auch nicht "bis zu 15 Prozent", hieß es dazu aus dem Büro von SP-Chef Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider.

Etwas anders interpretierte die ÖVP die Vier-Parteien-Einigung in diesem Punkt. ÖVP-Klubobmann Josef Stockinger sprach in einer Aussendung von einem Beschluss, "dass sich Landesbetriebe um Voest-Aktienpakete bis zu 15 Prozent bewerben sollen". Zugleich warnte Stockinger vor zu hohen Erwartungen: "Das hohe Interesse und die von der ÖIAG festgelegte breite Streuung als Schutz gegen eine strategische Übernahme der Voest schließen einen so hohen Prozentsatz für Landesbetriebe von vornherein praktisch aus. Die 15 Prozent können daher keine Latte für politischen Erfolg oder Misserfolg sein".

ÖIAG muss Entscheidung respektieren
ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch sprach in einer Aussendung von einem "ersten Erfolg im Kampf um die voestalpine". Diese Entscheidung müsse "von der ÖIAG respektiert werden". Der gemeinsame Kampf um das Eigentum in österreichischer Hand habe "schließlich der Vernunft zum Durchbruch verholfen", meinte Verzetnitsch, fügte aber auch hinzu: "Besser wäre es, wenn die ÖIAG weiterhin Kernaktionär mit 25 Prozent plus einer Aktie bleiben würde".

ÖGB spricht von "Etappensieg"
Der ÖGB Oberösterreichs bezeichnete die Einigung der Landtagsparteien als "Etappensieg", es bleibe nur zu hoffen, dass die ÖIAG auf diese Lösung eingeht. Seitens der OÖ. Arbeiterkammer sprach man von einem "Tag des Umdenkens", man hoffe, dass "auch auf Bundesebene bei Kanzler Schüssel die Vernunft siegt". Der oberösterreichsche Wirtschaftsbund nannte die Einigung der Parteien eine Lösung, mit der man "sehr gut leben" könne.

TMG-Chef: Standortsicherung zu begrüßen
Manfred Eder, einer der beiden TMG-Geschäftsführer, erklärte auf Anfrage: "Das ist eine Eigentümerentscheidung, die ich nicht zu kommentieren habe". Persönlich begrüße er aber alles, was zur Standortsicherung bei der voestalpine beitrage, betonte Eder.

Die Technologie- und Marketinggesellschaft TMG mit Zentrale in Linz wurde im Jahr 1991 gegründet. Ihr Ziel war und ist es, die Standortentwicklung in Oberösterreich zu fördern, ebenso die Betriebsansiedlung. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Forcierung von Forschung, Entwicklung und Technologie.

Die Eigentümerverhältnisse bei der TMG sehen so aus: Land Oberösterreich 56 Prozent, OÖ. Arbeiterkammer und OÖ. Wirtschaftskammer je 15 Prozent, Stadt Linz und OÖ. Industriellenvereinigung je 5 Prozent, Stadt Steyr 2 Prozent, Stadt Wels ein Prozent und der Ennshafen ebenfalls ein Prozent.

Weitere Proteste folgen
Trotz der Vier-Parteien-Einigung kündigten die Voest-Betriebsräte weitere Proteste an. Ab heute wird auf dem Voest-Sportplatz nahe dem Werksgelände in Linz ein "Mahnlager" mit Zelten errichtet, es soll eine Woche lang bestehen bleiben.

"profil"-Umfrage: 41 % gegen Privatisierung
In einer im Auftrag des Nachrichtenmagazins "profil" vom Meinungsforschungsinstitut market durchgeführten Umfrage antworten 41 % der Österreicher auf die Frage, wer von der VoestAlpine-Privatisierung profitieren solle, dass sie gegen eine Vollprivatisierung des Linzer Stahlkonzerns sind.

22% der Befragten befürworten, dass die nun über die Börse angebotenen Aktien von privaten Investoren erworben werden, 20% würden es bevorzugen, wenn das Land Oberösterreich das Aktienpaket übernimmt. 17% der Befragten haben keine Meinung.

SP-Fischer: "Keine glückliche Politik"
Heftige Kritik an der Privatisierung der voestalpine hat am Sonntag auch der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende und Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer geübt. Diese Privatisierung sei "keine glückliche, keine gute Politik", sagte Fischer in der Fernseh-"Pressestunde".

Laut Fischer stehe hinter der voest-Politik "Ideologie im schlechten Sinne" und ein Justament-Standpunkt. Wenn man schon privatisiere, dann hätte man das sorgfältig vorbereiten müssen, aber nicht "dieses turbulente Hoppla, jetzt komm' ich. Das ist nicht gut." Fischer hätte die Struktur der voestalpine so belassen wie sie jetzt ist. Die voest sei ein funktionsfähiges und ertragreiches Unternehmen.

Klestil: "Unkultur"
Bundespräsident Klestil warnte in diesem Zusammenhang in Linz während der Brucknerfest-Eröffnung vor "Unkultur" bei der Privatisierung. (apa/red)