Berlin reichte Klage gegen EU-Tabakwerbeverbot ein

Die deutsche Regierung hat einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" zufolge Klage gegen das geplante EU-weite Tabakwerbeverbot beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Wie "Focus" am Sonntag berichtete, wirft die Schrift des Finanzministeriums, die angeblich bereits am vergangenen Mittwoch in Luxemburg eingangen ist, der EU-Kommission in erster Linie "Kompetenzüberschreitung" vor.

Mit dem im Dezember gegen deutschen Widerstand gefassten Beschluss, Zigarettenwerbung ab 2005 aus Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk und Internet zu verbannen, greife die EU unzulässig in die Presse- und Meinungsfreiheit ein. Das höchste EU-Gericht hatte vor knapp drei Jahren einen ersten Entwurf, Tabakwerbung zu verbieten, als rechtlich fehlerhaft aufgehoben.
(apa)