Frankreich setzt sich nun konstruktiv über EU-Stabilitätspakt hinweg

Frankreichs Finanzminister Francis Mer hat beim informellen Finanzministertreffen in Stresa im Ton einen Richtungswechsel vollzogen: Er sei nun "konstruktiv" gewesen, schwärmte sein deutscher Kollege Hans Eichel. Nach der vielen Kritik müsse man "schätzen", dass Mer "erstmals den Pakt ernst zu nehmen scheint", sagte auch Österreichs Ressortchef Karl-Heinz Grasser.

In der Sache scheint Mer aber vorerst nicht bereit zu sein, wie im Stabilitätspakt vorgesehen, 2004 sein Defizit unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Erst 2005 werde Frankreich dieses Ziel erreichen, kündigte er vor Journalisten an. Das sei "keine Antwort" hielt dem Grasser entgegen, es könne bei der Einhaltung des Paktes keine Kompromisse geben. Das Defizit müsse schon 2004 unter drei Prozent liegen.

Nur wenige Minister wollten aber öffentlich so ausdrücklich verlangen, dass 2004 die Neuverschuldung Frankreichs unter drei Prozent liegen muss. Der Luxemburger Jean-Claude Juncker warnte vor einem "Automatismus-Fetischismus". Wenn ein glaubwürdiger Sanierungsplan vorliege, sei es egal, ob das Defizit 2005 "oder am 28. Oktober 2004" unter drei Prozent sinkt.
(apa, red)