Grasser zum Streit um ÖBB: "Reform kommt, da fährt die Eisenbahn drüber"

Finanzminister Karl-Heinz Grasser will bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) den Rotstift ansetzen. Bis zum Jahr 2010 soll der staatliche Zuschuss um eine Milliarde sinken, sagte Grasser. Die Grünen haben die vom Finanzminister angekündigten Reformen bei den ÖBB heftig kritisiert. Grasser wolle keine Bahnreform, sondern die ÖBB "kaputt sparen", sagte Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger.

Grasser kündigte an, dass die Republik sechs Milliarden Euro aus dem ÖBB-Schuldenberg übernehmen wolle, künftig aber nicht mehr automatisch für Verluste des Unternehmens haften werde. Derzeit sei die ÖBB ein "Moloch", der jährlich 4,4 Milliarden Euro staatliche Zuwendungen verschlinge, so Grasser im Ö1-"Morgenjournal". Niemand könne seine Reformpläne verhindern, betonte er weiter, "da fährt die Eisenbahn drüber".

"Aufnahmestopp" & "besseres Management"
Grasser nannte im ORF-Radio die Maßnahmen, mit denen seiner Ansicht nach die Einsparungen bei der ÖBB erreicht werden sollen. So sprach er sich für einen "Aufnahmestopp" bei den ÖBB-Bediensteten und ein "besseres Management" bei der Aufgabenverteilung aus, damit es nicht wie derzeit "Mitarbeiter zu riesigen Überstunden gezwungen werden und auf der anderen Seite Mitarbeiter nichts zu tun haben".

Anpassung des Dienst- und Pensionsrechts
"Dringend" sei auch eine Anpassung des Dienst- und Pensionsrechts der ÖBB an jenes der Privatwirtschaft. Der Kündigungsschutz müsse fallen, man solle zu einem Kollektivvertrag übergehen "und man muss sicherlich auch reden über die Mitbestimmungsrechte der Gewerkschaft". In Wirklichkeit sei nämlich Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl "nichts anderes als der Personalchef der ÖBB zur Zeit".

Grasser bekräftigte auch das Festhalten an der so genannten Personalgesellschaft. Diese soll kommen, wenn die ÖBB in eine Holding mit vier Gesellschaften umorganisiert werde. Diese Holding soll mit Hilfe des Bundes entschuldet werden. Derzeit sitzen ÖBB und Schieneninfrastrukturgesellschaft nämlich auf einem Schuldenberg von zehn Milliarden Euro, die aus dem Staatsbudget ausgegliedert sind.

Verlustabdeckungsverpflichtung soll fallen
Grasser versicherte, dass die Übernahme von sechs Milliarden Euro dieser Schulden durch die Republik keine Auswirkungen auf das Budgetdefizit haben werde. Gleichzeitig kündigte der Finanzminister an, dass die bisherige generelle "Verlustabdeckungsverpflichtung" des Bundes für Defizite der ÖBB fallen werde. Stattdessen strebe die Republik eine "leistungsorientierte vertragliche Regelung" für Subventionen an und wolle Zielvorgaben setzen. (APA/Red.)