Lombard-Club-Affäre: Banken prüfen Diversionsangebot

Die Generaldirektoren von sechs österreichischen Banken bzw. deren Vorgänger prüfen derzeit das Angebot des Staatsanwalts, die Causa "Lombard-Club" durch eine so genannte Diversion - eine Strafzahlung in Höhe von 50.000 Euro - beizulegen. Das Angebot werde genau geprüft, hieß es am Mittwoch fast gleichlautend aus den betroffenen Banken zur APA. Einige Banker dürften sich wohl für die Diversion und damit eine außergerichtliche Beilegung entscheiden, wurde angedeutet.

Die Banker nehmen bei einer Diversion allerdings in Kauf, in einen Topf mit der Diversion von Noch-voestalpine-Generaldirektor Franz Struzl geworfen zu werden. Genau diese Frage sei nun sorgfältig abzuwägen. Struzl hatte sich im vergangenen Jahr von einem drohenden Verfahren wegen Insider-Handels "freigekauft".

Keine persönliche Bereicherung
Der Fall Lombard-Club liege völlig anders: Hier habe es keine persönliche Bereicherungsabsicht gegeben, außerdem sei der Kartell-Tatbestand mittlerweile entkriminalisiert worden. Bank Austria-Sprecher Martin Hehemann sprach von einem Vergleich zwischen "Äpfeln und Nektarinen". Der frühere Bank Austria-Chef Gerhard Randa werde nun abwägen "zwischen dem Interesse der Bank und dem persönlichen Interesse, ohne Abstriche Recht zu bekommen".

Verbotene Kartellabsprachen
Bei den traditionellen Treffen des Lombard-Clubs im Wiener Ringstraßenhotel Bristol soll es in den neunziger Jahren zu verbotenen Kartellabsprachen über Zinsen und Gebühren gekommen sein. Die Klage war von der früheren Kanzlei-Parnterin von Justizminister Dieter Böhmdorfer eingebracht worden. Im seit Monaten laufenden Verfahren in dieser Causa hat Staatsanwalt Erich Müller nun den sechs betroffenen Spitzenbankern eine Diversion vorgeschlagen.

Ein entsprechendes Angebot ging in den vergangenen zwei Wochen an die Bankdirektoren Helmut Elsner (Ex-Chef der Bawag), Max Kothbauer (Ex-Chef der P.S.K.), Robert Mädl (früherer ÖVAG-Chef), Gerhard Randa (Ex-Generaldirektor der BA-CA) sowie RZB-Generaldirektor Walter Rothensteiner und Erste-Bank-Chef Andreas Treichl. Sie müssen sich entscheiden: Zahlen sie binnen sechs Wochen 50.000 Euro - für pensionierte Bankchefs nur 10.000 Euro -, dann wird das Verfahren eingestellt. Die betroffenen Banker seien weiter unbescholten, die Zahlung gelte nicht als Schuldeingeständnis.

Scharfe Haider-Kritik
Scharfe Kritik an dem Diversions-Angebot kam unter anderem vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der wörtlich von einer "Frechheit" sprach. Er appellierte an seinen Parteifreund Justizminister Böhmdorfer, dafür zu sorgen, dass die Banken auch Schadenersatz leisten müssten. "Diversion muss heißen, der Schaden wird gutgemacht", so Haider. Eine Diversion ohne Wiedergutmachung stelle den Rechtsstaat in Frage, da einerseits eine privilegierte Gruppe solche Angebote erhalte, "andererseits werden kleine Straftäter mit einer Brutalität verurteilt, die ihresgleichen sucht".

Das Justizministerium dagegen bezeichnete in einer Mitteilung die Diversion heute als "bemerkenswert streng" und als rechtlich einwandfrei. Es handle sich um ein mittlerweile entkriminalisiertes "Formaldelikt", bei dem die Frage des entstandenen Schadens nicht relevant sei. Persönlich dürfe er laufende Verfahren nicht kommentieren, ließ Böhmdorfer ausrichten.

VKI- & AKNÖ-Kritik
Auch der Verein für Konsumenteninformation (VKI) vermisst Schadenersatz für die Konsumenten, die Zahlungen der Banker brächten nur dem Bund Einnahmen. Bleibe es bei dieser Lösung, drohe "ein ganzer Rattenschwanz an Zivilprozessen". Aus VKI-Sicht bestätigt die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft ein Diversions-Angebot gemacht habe, die Gesetzeswidrigkeit der von der EU-Kommission aufgedeckten Absprachen. Die Konsumentenschützer der Arbeiterkammer Niederösterreich (AKNÖ) sind "entsetzt", dass die für Bagatelldelikte geschaffene Diversion jetzt "für Fälle der Hochfinanz ausgenützt" werde. (apa/red)