Postbus-Verkauf fix - Haider will dagegen kämpfen

Er will kein zweites "Voest-Debakel" erleben, also plant Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (FP), auch noch in letzter Minute mit allen Mitteln gegen den Verkauf der Postbus AG an die Österreichischen Bundesbahnen anzukämpfen. Er habe deshalb Justizminister Dieter Böhmdorfer ersucht, über den Kartellanwalt Einspruch gegen den geplanten Verkauf zu erheben, teilte Haider letzten Dienstag in Klagenfurt mit.

Diese Vorgangsweise sei laut Haider zwischen den Ländern Kärnten, Tirol und Salzburg abgesprochen. Seinen Widerstand gegen den Verkauf begründete Haider nach einer Sitzung der Kärntner Landesregierung mit dem Umstand, dass sich im Jahr 1999 ein schottischer Interessent vergeblich um die damalige österreichische Postbusgesellschaft bemüht habe, obwohl der Eigentümer Postbus AG damals mit mehr als sieben Mio. Euro verschuldet gewesen sei und der Kaufpreis rund 254 Mio. Euro betragen hätte. Heute, wo die Postbusse schuldenfrei seien und der Kaufpreis nur noch 116 Mio. Euro ausmache, solle "das Vermögen verschleudert" werden.

Dazu komme laut Haider, dass die Postbus AG über rund 77,5 Mio. Euro an freien Rücklagen und Reserven verfüge. "Damit würden sich die ÖBB zu zwei Drittel den Kauf der Postbusse refinanzieren", sagte der Kärntner LH. Auf der anderen Seite würde "eine Monopolsituation entstehen, welche die Länder beim Nahverkehr vor vollendete Tatsachen stellt".

Der Kärntner LH erhob im Zusammenhang mit der Causa Voest und dem anstehenden Verkauf der Postbus AG an die ÖBB erneut massive Vorwürfe an Finanzminister Grasser. Dieser hätte gezeigt, "dass er sich an Regierungsbeschlüsse nicht hält". Haider kam indirekt auch auf eine mögliche Ministeranklage gegen Grasser zu sprechen. Dieser würde agieren "wie einst absolutistische Fürsten". (APA/red)