Transit-Ökopunkte-Regelung: Gorbach klagt erneut Brüssel

Österreich wird erneut eine Ökopunkte-Klage gegen die EU-Kommission einbringen. Im Ministerrat wurde beschlossen, "Klage und Einstweiligen Rechtsschutz infolge der Überschreitung des 108-Prozent-Limits im Jahr 2002 vor dem Europäischen Gerichtshof einzubringen", so Verkehrsminister Hubert Gorbach.

"Nachdem wir schon in den vergangenen zwei Jahren Klage eingebracht haben, wäre es nun ein falsches Zeichen, diese konsequente Linie aufzugeben", begründet der Minister den Konfrontationskurs mit Brüssel.

Der Minister hofft auf eine möglichst rasche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) beim einstweiligen Rechtsschutz binnen weniger Wochen: "Das könnte uns für das Jahr 2003 noch eine anteilsmäßige Kürzung der Ökopunkte bringen", hofft Gorbach.

SPÖ: Klage "zwecklos"
Der Ministerratsbeschluss stößt auf Unverständnis bei der SPÖ. Deren Verkehrssprecher Kurt Eder bezeichnet die Klage als "völlig zweck- und sinnlos".

"Die schwarz-blaue Regierung hat sich bei den Ökopunkten selbst jeden Verhandlungsspielraum genommen, eine Klage wird die Fronten nur weiter verhärten", schließlich sei der "Karren ohnedies schon sehr verfahren". Für Eder handelt es sich bei dem Ministerratsbeschluss lediglich um eine "Inszenierung vor den Tiroler Landtagswahlen" durch Verkehrsminister Hubert Gorbach.
(apa, red)