WTO - Die Knackpunkte der Ministerkonferenz in Cancún

Rund 20 Themen stehen bei der heute beginnenden 5. Ministerkonferenz der Welthandels-Organisation (WTO) im mexikanischen Cancún auf der Tagesordnung. Zentrale Frage wird - wie bereits bei der Uruguay-Runde - der Agrarhandel sein. Damit steht und fällt ein Erfolg der laufenden Doha-Welthandelsrunde, die im Jänner 2005 abgeschlossen sein soll.

Hier finden Sie die zu erwartenden Schwerpunkte der WTO-Konferenz:

LANDWIRTSCHAFT: Nach wie vor stützen Industrieländer wie die EU-Staaten, die USA oder Japan ihre Agrarwirtschaft mit mehr als 300 Mrd. Dollar (271 Mrd. Euro). Auf Grund von Exporthilfen und direkten Förderungen an die Bauern fällt es den Entwicklungsländern schwer, ihre Produkte auf dem Weltmarkt abzusetzen. Ziel dieser Welthandelsrunde ist es nun, diese Exporthilfen zurückzufahren und die Zölle auf Agrarprodukte zu senken. Der im August erzielte Kompromissvorschlag zwischen der EU und den USA ist bei den Schwellen- und Entwicklungsländern bisher auf wenig Gegenliebe gestoßen. Die EU fordert zudem, auch Umwelt- und Tierschutzstandards im Agrarpaket festzulegen.

EXPORT VON DIENSTLEISTUNGEN: Heftig umstritten ist nach wie vor die geplante Liberalisierung von Dienstleistungen, vor allem dann, wenn es um noch in staatlicher Hand liegende Aufgaben wie die Trinkwasser- oder Energieversorgung geht. Während viele Entwicklungsländer eine Marktöffnung ablehnen, sind Dienstleistungen für Länder wie zum Beispiel Indien bereits eine wichtige Einnahmensquelle. In Cancún sollen die Positionen genauer ausgelotet werden.

INDUSTRIEGÜTER: Schuhe oder Textilien unterliegen nach wie vor hohen Zöllen, sodass Entwicklungsländer am Export verarbeiteter Waren gehindert werden und nur Rohstoffe ausführen können. Gefordert wird eine allgemeine Zollsenkung, eine Einigung ist aber nicht in Sicht, zumal viele Länder Ausnahmen verlangen. Industriestaaten wie Österreich oder Deutschland drängen zudem auf einen besseren Schutz von Investitionen.

GEOGRAPHISCHE HERKUNFTS-BEZEICHNUNGEN: Markennamen wie Bordeaux, Champagner, Rioja, Parmaschinken oder Feta, die in der EU bereits teilweise geschützt sind, sollen künftig WTO-weit nicht kopiert werden dürfen.

BILLIGE MEDIKAMENTE: Die im August getroffene Einigung, dass bei todbringenden Epidemien wie Aids oder Malaria Patente von Pharmakonzernen umgangenen werden können, und billigere Arzneikopien (Generika) importiert werden können, wenn das Land über keine eigene Produktion verfügt, soll in Cancún abgesegnet werden.