WTO-Konferenz geplatzt: Scheitern von Cancun dämpft Hoffungen für Welthandel

Vertreter der führenden Industrienationen haben das Scheitern der Welthandelsgespräche im mexikanischen Cancun als schweren Rückschlag für die Bemühungen um Liberalisierung des Welthandels bezeichnet. "Ich würde nicht sagen, dass die Doha-Runde tot ist, aber sie braucht sicher Intensivpflege", sagte EU-Handelskommissar Pascal Lamy nachdem der mexikanische Konferenz-Chef, Außenminister Luis Ernesto Derbez das Ende der Tagung ohne Verlängerung verkündet hatte.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick sagte, es sei jetzt schwer vorstellbar, dass die Doha-Runde bis zum 1. Jänner 2005 wie geplant erfolgreich abgeschlossen werden könne. Für das Scheitern der Gespräche in Cancun machte er vor allem unrealistische Forderungen der Entwicklungs- und Schwellen-Länder verantwortlich, die dabei selbst nicht zu Zugeständnissen bereit gewesen seien.

Bartenstein und Pröll "völlig überrascht"
"Völlig überrascht" über das schnelle Ende der Konferenz zeigten sich die beiden österreichischen Minister vor Ort, Martin Bartenstein (V) und Josef Pröll (V). Der Abbruch der Verhandlungen sei ein "Misserfolg für die WTO, vor allem aber für die Entwicklungsländer", sagte der Wirtschaftsminister. Bemerkenswert sei, dass das Momentum intensiver Verhandlungen noch gar nicht erreicht worden war, ergänzte Landwirtschaftsminister Pröll. Das Scheitern der Konferenz, das manche als Sieg feierten, "könnte sich als Pyrrhussieg herausstellen", sagte Bartenstein. Er rechne mit einer Pause in den Welthandelsgesprächen von drei bis vier Jahren.

Zankapfel ausländische Investitionen
Während Entwicklungs- und Industrieländer sich bereits zuvor nicht auf einen Abbau der Schranken und Schutzmechanismen ihrer Agrarmärkte einigen konnten, scheiterten die Cancun-Gespräche letztlich an der Weigerung der ärmeren Länder, neue Regeln für ausländische Investitionen zu akzeptieren. Vertreter der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf sollen nun neue Gespräche im Dezember vorbereiten. Die Erwartungen an einen Erfolg dieser Konferenz sind allerdings begrenzt, da sich die USA in dieser Zeit auf den Präsidentschaftswahlkampf im kommenden Jahr und die EU auf die Aufnahme zehn neuer Mitgliedsländer 2004 vorbereiten.

Das Scheitern von Cancun könnte auch Hoffnungen der EU auf eine langfristige Konjunktur-Erholung dämpfen. "Das ist nicht nur ein schwerer Schlag für die Welthandelsorganisation, sondern auch eine vertane Chance für uns alle - Entwicklungsländer wie Industrieländer", beklagte Lamy. "Wir hätten alle davon profitiert. Nun haben wir alle verloren. Wir müssen nicht darum herum reden: Cancun ist gescheitert."

Schlagworte besiegten Vernunft
"Wer jetzt feiert, wird nicht lange feiern", meinte der deutsche Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). In Cancun hätten Schlagworte über die Vernunft gesiegt. Dadurch sei eine wichtige Chance zur Öffnung der Märkte verschüttet worden. Vor allem das "Nein" der afrikanischen Länder habe letztlich den Ausschlag für das Scheitern gegeben.

Die Vertreter von Schwellen- und Entwicklungsländern hatten sich für Cancun zu einer "Gruppe der 21" (G21) zusammen geschlossen und ihre Standpunkte so nachdrücklich wie nie zuvor vertreten. "Wir sind ermutigt davon, dass unsere Stimme jetzt gehört worden ist", sagte der philippinische Handelsminister Manuel Roxas. Das als Sprecher fungierende G21-Land Brasilien richtete bereits den Blick nach vorne: "Die einzelnen Teile werden wieder aufgenommen (...) und die Verhandlungen werden fortgesetzt", sagte dessen Außenminister Celso Amorim mit Blick auf die Pläne, die Gespräche in Genf wiederzubeleben, wenn sich der in Cancun aufgewirbelte Staub wieder gelegt haben würde.

Die EU hatte bis zuletzt auf ihrer Forderung zur Neuregelung ausländischer Investitionen und Zölle sowie auf einer Liberalisierung des Dienstleistungssektors beharrt. Die armen Staaten fühlten sich dagegen bereits dermaßen benachteiligt, dass sie keine neuen Regelungen akzeptieren wollten.

Globalisierungsgegner feiern
Globalisierungsgegner feierten das Scheitern der Gespräche in Cancun als Erfolg. "Welthandelsgespräche werden nie mehr so sein wie bisher", sagte Phil Bloomer von der britischen Hilfsorganisation Oxfam. "Auf dem Papier ist das Treffen gescheitert. Aber die neue Macht der von den Aktivisten (der Anti-Globalisierungsbewegung) unterstützten Entwicklungsländer hat Cancun zu einem Wendepunkt gemacht."

Nächster Versuch für Einigung in Hongkong
Nach dem Scheitern der WTO-Ministerkonferenz in Cancun wollen die 146 Teilnehmerstaaten demnächst in Hongkong versuchen, doch noch neue Regeln für den Welthandel aufzustellen. Ein Termin dafür wurde aber noch nicht vereinbart, wie die Welthandelsorganisation mitteilte. Die vor zwei Jahren gestartete Doha-Runde der WTO, benannt nach der Hauptstadt von Katar, soll bis 1. Jänner 2005 mit einem neuen Vertrag zur Welthandelsordnung abgeschlossen werden. (apa/red)