Budget: IWF warnt Österreich vor größeren Defiziten ab 2005

Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt die österreichische Bundesregierung vor einem deutlichen Ansteigen des Budgetdefizits ab dem Jahr 2005. Die IWF-Experten erachten nach dem Abschluss der diesjährigen Artikel IV - Konsultationen in Österreich ein "updaten" des Stabilitätsprogrammes für notwendig.

"Die Ziele des Stabilitätspaktes sind zwar klar, aber die einzelnen Punkte sind vage", kritisierte IWF-Missionschef Dimitri Demekas am Montag in Wien vor Journalisten.

Auf der Agenda der nunmehr abgeschlossenen diesjährigen Artikel IV-Konsultation des IWF mit der Bundesregierung, der Nationalbank und heimischen Experten sind in den letzten Wochen laut Demekas die Bereiche wirtschaftliche Entwicklung, Pensionsreform sowie Steuerreform und Fiskalpolitik gestanden.

Für die heimische Wirtschaft hat das Institut für 2003 nunmehr seine Wachstumsprognose auf 0,7 Prozent reduziert.

Grundsätzlich positiv beurteilt der IWF nach den jüngsten Konsultationen die Bemühungen der Regierung für eine umfassende Pensionsreform und sieht darin den wichtigsten Beitrag für eine langfristig anhaltende Budgetkonsolidierung.

Problematisch wird dabei aber die Einführung der 10 Prozent-Deckelung bei den möglichen Pensioneinbußen gesehen. Die Art und Weise der Deckelung führe den Aspekt der Unsicherheit ins Reformpaket ein.

Der IWF würde sich in diesem Zusammenhang einen genaueren Zeitplan und größeren Schutz für kleine Pensionsbezieher wünschen.

Die durchschnittliche Steuerbelastung in Österreich mit über 40 Prozent stuft der IWF als sehr hoch ein. Sie stelle eine Belastung und einen Nachteil für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Österreich dar. Der IWF habe der Regierung deshalb eine Reduktion der Besteuerung sowohl der Arbeit als auch des Kapitals vorgeschlagen. Die Steuersysteme und -gesetze sollten generell vereinfacht, nicht aber weiter geflickt werden.
(apa, red)