Israel macht ernst: Ausweisung Arafats beschlossen

Die israelische Regierung hat am Donnerstag die Ausweisung von Yasser Arafat "im Grundsatz" beschlossen. Nach Berichten israelischer Medien einigte sich das Sicherheitskabinett in Jerusalem zugleich auf Druck der USA, dass der Palästinenserpräsident derzeit jedoch im Land bleiben dürfe. Arafats Fatah-Bewegung hat mittlerweile die Palästinenser aufgerufen, ihren Präsidenten zu schützen.

Die Palästinenser sollten Tag und Nacht am Amtssitz von Arafat in Ramallah Wache stehen, sagte der führende Fatah-Vertreter Ahmed Ghneim am späten Donnerstagabend. Den israelischen Besatzern müsse gezeigt werden, dass die Palästinenser ihre Führung verteidigen würden. "Es ist wahr, dass die Palästinenser keine Panzer haben, aber sie besitzen die Entschlossenheit, sich dieser israelischen Entscheidung zu widersetzen", sagte Ghneim.

Der designierte palästinensische Ministerpräsident Ahmed Korei hatte zuvor erklärt, wegen der israelischen Entscheidung setze er seine Bemühungen zur Bildung einer Regierung aus. Wenn die "schwerwiegende und abenteuerliche Entscheidung (umgesetzt wird) würde dies nicht nur zu Unruhen in den Palästinenser-Gebieten sondern in der gesamten Region führen." Arafat selbst kündigte vor tausenden Anhängern in Ramallah an, er werde auf jeden Fall bleiben.

Israels Regierung hatte sich zuvor prinzipiell für eine Ausweisung Arafats ausgesprochen. Das Sicherheitskabinett habe aber gegen eine sofortige Abschiebung gestimmt und damit dem Drängen der USA nachgegeben, verlautete aus regierungsnahen Kreisen. Die US-Regierung sprach sich gegen einen solchen Schritt aus, weil Arafat im Ausland nur eine "größere Bühne" erhalten würde, wie Außenminister Colin Powell sagte. Israel lehnt ebenso wie die US-Regierung Arafat als Verhandlungspartner ab, weil sie ihn für Gewaltakte und Anschläge gegen Israelis verantwortlich machen. (APA/red)