Deutscher Kanzler verteidigt Regierungspolitik

Bundeskanzler Schröder hat am Mittwoch im deutschen Bundestag ein düsteres Bild der wirtschaftlichen Lage des Landes gezeichnet. Zugleich verteidigte er die Politik seiner rot- grünen Regierung als richtig und notwendig. "National gesehen sind wir im dritten Jahr der Stagnation", sagte Schröder.

Der Arbeitsmarkt sei eingebrochen, die Kosten für die Sozialsysteme seien dadurch drastisch gestiegen. Zudem sei Deutschland auch 13 Jahre nach der Wiedervereinigung weiter durch die Kosten der Einheit belastet. "Deutschland hat mehr zu schultern als andere Länder", sagte Schröder.

Das Vorziehen der dritten und letzten Stufe der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 könnte der deutschen Wirtschaft ein zusätzliches Wachstum von 0,3 bis 0,5 Prozentpunkten bringen, sagte Schröder weiter. Zugleich appellierte er an den von der Union dominierten Bundesrat, dem Vorziehen der Reform zuzustimmen. Die Union lehnt das mit dem Hinweis ab, der von der Regierung geplante Reformschritt solle überwiegend mit neuen Schulden finanziert werden.

Mit Blick auf den europäischen Stabilitäts- und Wachtumspakt bekräftigte Schröder die Forderung nach Wachtumsförderung, die aber nicht die Aufgabe der Stabilitätspolitik bedeute. "Was wir sagen ist doch, dass es Situationen geben kann, wo die drei Prozent (des Maastricht-Kriteriums) möglichst eingehalten werden müssen, aber nicht um den Preis des Abwürgens jeder volkswirtschaftlichen Vernunft eingehalten werden müssen".

Deutschland wird heuer zum zweiten Mal die EU-Defizitobergrenze überschreiten. Sollte sie die Obergrenze 2005 zum dritten Mal hintereinander nicht einhalten, drohen Strafen in Milliardenhöhe. (apa)