Stabiler Irak: Arabische Liga akzeptiert Regierungsrat vorläufig

Nach langem Zögern hat die Arabische Liga nun doch den von den USA eingesetzten irakischen Regierungsrat als Vertreter des Irak in ihrer Organisation zugelassen. Nach rund sechsstündigen Beratungen hinter verschlossenen Türen kamen die Außenminister der Liga in Kairo überein, dem Regierungsrat für "begrenzte Zeit, bis zur Bildung einer souveränen Regierung," den irakischen Sitz in dem Gremium zu überlassen.

Dies teilte der Chef der politischen Abteilung der PLO, Faruk Kaddumi, mit. Mit der Entscheidung kann der Ende August ernannte irakische Außenminister Hoshiar Sebari an der am Dienstag beginnenden zweitägigen Außenministerkonferenz teilnehmen. Es sei Konsens gewesen, den Regierenden Rat einzuladen, als Mitglied an dieser Sitzung teilzunehmen, sagte der saudiarabische Außenminister Prinz Saud al Faisal am frühen Dienstagmorgen nach dem Ministertreffen der Liga. Die Entscheidung könnte als Präzedenzfall in der Frage gelten, ob der Regierungsrat in der arabischen Welt als Vertretung des irakischen Volkes anerkannt wird und ihm damit auch die Türen zu den Vereinten Nationen und der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) offen stehen.

Nach den Worten des ägyptischen Außenminister Ahmed Maher wurde die Entscheidung "einstimmig" getroffen. Wie diplomatische Vertreter der Liga berichteten, beschlossen die Minister, die Zulassung des irakischen Regierungsrats zunächst auf ein Jahr zu begrenzen. Bei den Beratungen habe es zuvor heftigen Streit um den Status des irakischen Vertreters gegeben. So hätten einige Länder dafür plädiert, Sebari lediglich Beobachterstatus einzuräumen, um ihn von den Beratungen hinter verschlossenen Türen fernzuhalten.

Die USA hatten den Regierungsrat Mitte Juli eingesetzt und ihn mit einigen Exekutiv-Vollmachten ausgestattet. Das aus verschiedenen irakischen Volks- und Religionsgruppen gebildete Gremium soll wichtige Verwaltungsstellen besetzen und bei der Vorbereitung demokratischer Wahlen im kommenden Jahr helfen. (apa)