Steuerreform-Debatte: Schüssel verlangt Ehrlichkeit

Bundeskanzler Schüssel fordert im Zusammenhang mit Steuersenkung und Steuerreform "eine ehrliche Auseinandersetzung, was wir tun können". Es sei bereits viel gemacht worden, so dass mit 1. Jänner 2004 ein in Summe beachtliches Paket" in Kraft treten werde, sagte Schüssel am Samstag bei der Eröffnung der 70. Klagenfurter Herbstmesse.

"Ich verspreche, dass im Jänner oder Februar des kommenden Jahres über die Grundzüge einer großen Reform öffentlich diskutiert wird", betonte der Kanzler. "Wir müssen nämlich langfristig eine Standortabsicherung beitreiben. Das steht außer Frage. Daher muss uns ein neues System der Steuern einfallen. Das wollen wir zu Jahresbeginn vorlegen. Ebenso wie die Pensionsharmonisierung, die Gesundheitsreform und anderes."

Landeshauptmann Haider hatte zuvor erklärt, in der Frage der Steuerreform gehe es "um ökonomischen Verstand und nicht um Standpunkte der Parteien". Haider: "Wir brauchen Kaufkraft im Land, damit die Wirtschaft lebt. Derzeit hat die Masse der Einkommensbezieher zu wenig in der Brieftasche. Daher sollten wir überlegen, die Schritte der Steuerreform so zu setzen, damit Kaufkraft und Konjunktur angekurbelt werden können. Das bedeute auch Arbeitsplätze und wirtschaftliche Rendite."

(apa)