Eurofighter-Debakel: Die SPÖ kündigt nun Initiativen an

SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter hat am Samstag "umfangreiche Initiativen der SPÖ zur Aufdeckung der skandalösen Vorgänge" um den Kauf der Eurofighter angekündigt. Die SPÖ werde "alle nur erdenklichen Maßnahmen" ergreifen, um einen Ausstieg aus dem "Milliardendebakel" möglich zu machen.

"Wenn die Bundesregierung glaubt, durch Schweigen und Vertuschung diesen größten Beschaffungsskandal der Zweiten Republik durchtauchen zu können, hat sie sich in der Eurofightercausa einmal mehr getäuscht", sagte Kräuter. Als erste Initiative will die SPÖ eine parlamentarischen Anfrage an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel einbringen.

Diese Anfrage soll sich auf das von Schüssel geäußerte Lob für die Entscheidung nach der Veröffentlichung des Rechnungshofrohberichts beziehen. Damals hatte der Kanzler gemeint, dass "meine Regierung eben sehr gut verhandelt hat, und wir am Ende das beste Gerät zum besten Preis mit den besten Gegengeschäften erhalten haben." In der Zwischenzeit wurden jedoch gravierende technische Mängel am Eurofighter bekannt. (apa)