Koalition: Lopatka beharrt darauf, das Koalitionspakt sei umzusetzen

In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" bekräftigt ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka, dass die ÖVP eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrages ungeachtet diesbezüglicher Forderungen mancher Freiheitlicher strikt ablehnt. Lopatka: "Beide Parteien haben sich zu diesem Pakt bekannt. Daher ist er umzusetzen."

Die Kritik von Justizminister Dieter Böhmdorfer, der konstatiert hatte, "die Überheblichkeit der Volkspartei" gehe "bis an die Grenze des Erträglichen", weist Lopatka zurück: "Mir ist rätselhaft wie der Justizminister zu dieser Meinung kommt."

In einem Interview im aktuellen "profil" hatte Justizminister Dieter Böhmdorfer als neuer FPÖ-Koalitionskoordinator Kritik an der ÖVP und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel geübt. "Wer wie Wolfgang Schüssel dem Partner das Gespräch verweigert, schadet der Zusammenarbeit", meint der Justizminister. "Es ist überheblich, einen Koalitionspartner, der mit Recht Diskussionsbedarf anmeldet, einfach zu übergehen, nur weil man die Macht hat, die Tagesordnung des Ministerrates festzusetzen."

Der Justizminister konstatiert beim Koalitionspartner die Tendenz, die politischen Handlungsfreiheit der FPÖ über Gebühr einzuengen. "Die ÖVP gibt uns derzeit zu wenig Spielraum", meint Böhmdorfer im "profil"-Interview. Als FPÖ-Koalitionskoordinator sehe als seine Aufgabe, "diesen politischen Lebensraum zu vergrößern, damit wir Wähler zurückgewinnen". An den Regierungschef richtet der Justizminister die unmissverständliche Aufforderung, mehr Kooperationsbereitschaft zu zeigen: "Bundeskanzler Schüssel darf den Nationalrat und uns in Zukunft nicht mehr übergehen."

Die FPÖ habe zu Recht eine Diskussion über die Verstaatlichung der Voest gefordert. "Es ist eine kluge Lösung, wenn sich das Land und landeseigene Gesellschaften an der Voest beteiligen, aber letztlich auch die Privatisierung des Staatsvermögens als Ziel der FPÖ erhalten bleibt."