Kindergeld-Gesetz wird per 1. Jänner 2004 geändert

Wieder kommt das Thema Kindergeld in die Schlagzeilen. Jetzt soll es eine Nachfrist geben, wenn Eltern vergessen, die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen rechtzeitig nachzuweisen. SPÖ und Grüne fordern zudem, dass die volle Kindergeld-Summe auch bei kürzerer Inanspruchnahme der Karenzzeit ausbezahlt werden soll.

Darüber hinaus wollen die Grünen alle Schulkinder von Ausländern ohne Aufenthaltsrecht legalisieren. Die FPÖ wies dies zurück. Die Regierungsparteien verteidigten die bestehende Kindergeldregelung.

Passus über Untersuchungsnachweis wird entschärft
Bisher wurde das Kindergeld um die Hälfte gekürzt, wenn der Nachweis der vorgeschriebenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nicht rechtzeitig erfolgte. Mit der diese Woche in Begutachtung geschickten Novelle wird den Eltern eine Nachfrist bis zum dritten Lebensjahr des Kindes eingeräumt. Bereits von Kürzungen betroffene Eltern erhalten eine Rückzahlung. Die Novelle soll per Jänner 2004 in Kraft treten und gilt rückwirkend für alle Geburten ab 1. Jänner 2002.

Hintergrund: An das Kindergeld sind zehn Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen geknüpft. Wird die Bestätigung der Untersuchungen nicht bis zum 18. Lebensmonat des Kindes an die zuständige Krankenkasse geschickt, kommt ab dem 21. Lebensmonat nur noch das halbe Kindergeld zur Auszahlung.

Kritik der Grünen
Das politische Hick-Hack in diesem Bereich ging indessen weiter. Familienstaatssekretärin Ursula Haubner (F) warf der Grünen Vizechefin Madeleine Petrovic vor, die falschen Schlüsse über das Kindergeld gezogen zu haben. Die von den Grünen verlangten Evaluierung finde bereits statt.

Petrovic hatte zuvor die derzeitige Gestaltung des Kindergelds bemängelt. Ein "absurder Geldbetrag" würde dafür ausgegeben, trotzdem könnten viele Frauen ihren Kinderwunsch und ihre Lebensplanung nicht realisieren.

SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer zeigte sich über die Grünen Forderungen erfreut und verwies darauf, dass die Sozialdemokraten diesen Vorschlag bereits vor einem halben Jahr gemacht hätten. Dabei laute die SPÖ-Formel: "Halb so lang und doppelt so viel".

ÖVP und FPÖ wiesen die Kritik der Grünen zurück. ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl meinte, die derzeitige Karenzregelung ermögliche es den Frauen, auch in den ersten beiden Lebensjahren ihres Kindes "den Fuß in der Tür zu behalten", also die Verbindung zu ihrem Beruf aufrecht zu erhalten.

(apa/red)