Opposition für Ausstieg aus Eurofighter-Vertrag

SPÖ und Grüne haben am Donnerstag die Forderung nach einem Ausstieg aus der Eurofighter-Beschaffung bekräftigt. Anlass ist der Bericht des deutschen Bundesrechnungshofes über Mängel bei dem Projekt und mit der Empfehlung einer Verschiebung der zweiten Tranche an Jets.

Wenn der BRH tatsächlich einen Produktionsstopp fordere, "erhält der Eurofighter-Skandal eine neue Dimension", so SPÖ-Klubobmann Cap. Der Grün-Abgeordnete Kogler meinte, der Bericht müsste die Alarm- Sirenen des Koalitions-Frühwarnsystems auslösen.

Cap forderte zudem den sofortigen Rücktritt von Finanzminister Grasser und Verteidigungsminister Platter als "Hauptverantwortliche für dieses Beschaffungsdesaster". Immer mehr stelle sich zudem die "entscheidende Frage, warum diese Regierung um jeden Preis und entgegen aller Warnungen und Bedenken von Experten unbedingt am Eurofighter-Deal festhält".

Kogler verwies auf Verzögerungen, die zu erwarten seien. "Auch bei der Übergangslösung sind explodierende Kosten und Pannen zu erwarten. Der Eurofighter-Deal droht zu einem Fass ohne Boden zu werden." Platter sei gut beraten, schleunigst aus dem Eurofighter- Kaufvertrag und den Verhandlungen für die Übergangslösung auszusteigen. (APA)