Polizei-Reform! Haider tobt: Pläne sind 'für den Reißwolf'

Soll ein Drittel aller Gendarmerie-Bezirkskommanden geschlossen werden? Laut einem der SPÖ zugespielten Papier des Innenressorts ist dies geplant. Minister Strasser (VP) verteidigt sich: Es handle sich hierbei nur um eine Sammlung von Ideen. SPÖ, Grüne und Jörg Haider wollen dies jedoch nicht ganz glauben, sprechen von einer totalen Umfärbung im Exekutivbereich - und lehnen den Plan naturgemäß strikt ab. FP-Chef Haupt äußerte sich noch nicht, eine neue Koalitionskrise zeichnet sich allerdings ab. Der von Strasser entlassene Ex-Gendarmerie-General Strohmeyer sieht im Minister-Plan "Schwachsinn par excellence".

Oskar Strohmeyer, früherer General der Gendarmerie, der diese Funktion faktisch zwar nicht mehr inne, offiziell aber noch immer keinen Abberufungsbefehl erhalten hat, bezeichnete die Absichten Strassers in der APA wörtlich als "Schwachsinn par excellence". "Strasser hat mit seiner Sicherheitspolitik total versagt. Das ist jetzt der Punkt auf dem I", meinte Strohmeyer zu den Absichten des Ministers. Mit seinen bisherigen Entscheidungen habe Strasser die Sicherheitsbehörden "tief verunsichert und demotiviert".

Haider vermutet "Machtbesessenheit" Strassers
Haider vermute, dass die "Machtbesessenheit des Innenministers" hinter dem Konzept stecke, das Haider als "größte Umfärbelungsaktion der Zweiten Republik" bezeichnete. Es werde mit Sicherheit keine Zustimmung der Länder zu diesem Konzept geben, betonte Haider: "Wir haben vor zwei Jahren bei der Umstrukturierung eine Vereinbarung getroffen und ich gehe davon aus, dass diese Vereinbarung mit dem Innenminister hält."

Auch SPÖ übt scharfe Kritik
Aus verschiedenen Landesgruppen der SPÖ kam ebenfalls heftiger Widerspruch. NÖ-Vorsitzende Onodi: Die Auflösung von neun Bezirksgendarmeriekommanden in NÖ würde mit einem massiven Personalabbau bei den verbleibenden Kommanden einher gehen. "Nach der Schließung von drei Dutzend Gendarmerieposten und Polizeiwachzimmern in den vergangenen Monaten ist dies ein neuerlicher sicherheitspolitischer Kahlschlag in unserem Bundesland."

"Mitwisserschaft" der FPÖ bei den Zusperrplänen konstatierte der Kärntner SP-Chef Ambrozy. Der Zeitplan der Schließungspläne für die 33 Bezirksgendarmeriekommanden in Österreich zeige ganz deutlich eine Rücksichtnahme auf die Termine der Landtagswahlen in Kärnten, Oberösterreich, Tirol und Salzburg. "Man wollte die Bevölkerung vorher dumm sterben lassen, um ihr nachher die Grauslichkeiten zu servieren", so Ambrozy.

Grüne: Nur "Umfärbung"
Für Grünen-Sicherheitssprecher Pilz ist es eine "parteipolitische Umfärbung", was Strasser plane. Es gehe nur darum, rote Kommanden durch größere schwarze zu ersetzen.

Strasser: Kein politisches Entscheidungspapier
"Das ist in keiner Weise ein politisches Entscheidungspapier", verteidigte sich Strasser. "Es gibt kein Denkverbot, aber ich wiederhole, dass zuerst die Meinungen der Fachleute gesammelt werden, ehe die politische Bewertung und dann die Entscheidung erfolgt, welche Maßnahmen umgesetzt werden."

Der Plan: Ein Drittel aller Kommanden schließen
Auf Exekutiv-Ebene drei gibt es "Stadt- und Bezirkspolizeikommanden", wobei hier große Schnitte geplant sind. Von der derzeit 100 Kommanden auf dieser Ebene sollen exakt 67 übrig bleiben. Der Rest wird mit größeren Bezirkskommanden in der Nachbarschaft zusammengelegt. Die Posten schließlich sollen laut diesem Papier künftig "Polizei-Inspektionen" heißen.

Service: Im Kasten rechts finden Sie alle Kommanden aufgelistet, die geschlossen werden sollen.

(APA/red)