Nach Voest-Chaos: Grüne rechnen mit Neuwahlen

Die Grünen rechnen nach einem "blauen Sinkflug" bei den Landtagswahlen in Oberösterreich und Tirol mit Neuwahlen auf Bundesebene. Einen immer wieder kolportierten fliegenden Wechsel im Fall eines Koalitionsbruchs zwischen ÖVP und FPÖ zu schwarz-grün schloss die Grüne Vize-Chefin Glawischnig gegenüber der APA aber aus.

Glawischnig stellte den Freiheitlichen ein "absolutes Armutszeugnis" aus. Mit der FPÖ sei die Regierung de facto nicht mehr arbeitsfähig. "In der Pensionsharmonisierung und der Steuerreform geht überhaupt nichts mehr weiter". Und nach den "blauen Erschütterungen" im Gefolge der Landtagswahlen "werden die Warnsirenen der Koalition im Dauerton weiter läuten".

Jedenfalls, so Glawischnig, seien die Grünen auch nach der Operation ihres Bundessprechers Van der Bellen "voll handlungsfähig". Die Krankheit des weiter im Spital befindlichen Grünen-Chefs - er wird definitiv nicht an der Klubklausur Dienstag und Mittwoch nächster Woche teilnehmen - habe "überhaupt keine langfristigen Auswirkungen". Schwerpunkte der Klausur werden neben den Landtagswahlen die Generationendebatte und die Pensionsharmonisierung sein.

Zur Aufregung um die voest-Privatisierung meinte Glawischnig, die Grünen hätten die ÖIAG nicht als "Ausverkaufsgesellschaft, sondern als Beteiligungsgesellschaft" gesehen, die Anteile des Bundes halte. Man hätte den "Mix" aus privaten und öffentlichen Eigentümern belassen sollen.

Auch SPÖ sieht Schaden durch Regierung
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kritisierte Donnerstag in einer Pressekonferenz die Regierung ebenfalls massiv. Deren Politik sei generell gescheitert, ihr "Weiterwursteln" wäre schlecht für Österreich. Die ÖVP habe die Unwahrheit zum Programm erhoben: Was man in Sachen Abfangjäger, Pensions- und Steuerreform vor der Wahl versprochen habe, sei alles nicht eingehalten worden. Und eine Koalition, in der ein Partner "permanent gedemütigt" werde, nicht in der Krise zu sehen, ist für Darabos "Realitätsverweigerung" von Bundeskanzler Schüssel. (APA/red)